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Wortprotokoll

Die SiK-S hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Januar 2023 beraten. Es ist nicht neu. Seit Oktober 1999 ist die Swiss Company (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (Kfor) im Einsatz. Das Parlament verlängerte den Swisscoy-Einsatz bisher siebenmal, zuletzt 2020. Der aktuelle Einsatz ist noch bis zum 31. Dezember 2023 genehmigt. Mit dem neuen Bundesbeschluss soll der Einsatz bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt werden. Damit soll die Swisscoy als Teil der multinationalen Kfor weiterhin zur Stabilität des Westbalkans beitragen. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert und mehr als hundert Armeeangehörige umfasst, braucht es eine Genehmigung der Bundesversammlung. Es handelt sich hier um ein UNO-Mandat, das mit unserer Neutralität im Einklang steht.

Der Maximalbestand der Swisscoy soll bei 195 Armeeangehörigen bleiben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass diese Bestandsobergrenze die Flexibilität der Swisscoy einschränkt. Da die Lage momentan sehr fragil ist, kann bei der Kfor zusätzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen. Deshalb beantragt der Bundesrat, dass er in der nächsten Mandatsdauer den Maximalbestand der Swisscoy wenn nötig kurzfristig von 195 auf maximal 225 Armeeangehörige erhöhen kann. Die Kosten des Einsatzes mit einem Bestand von 195 Armeeangehörigen werden sich pro Jahr auf rund 45 Millionen Franken belaufen. Bei einer Erhöhung des Maximalbestands auf 225 Armeeangehörige würden die Kosten schlussendlich auf 51,2 Millionen Franken steigen. Finanziert wird dieser Einsatz aus dem regulären Armeebudget.

Der Bundesrat soll den Einsatz jederzeit beenden können. Ausserdem soll das VBS jeweils per Ende Jahr der APK und der SiK einen Zwischenbericht über den Einsatz vorlegen. Auf Wunsch unserer Schwesterkommission werden in der Botschaft überdies die Ziele und Kriterien aufgezeigt, die für die Schweiz für einen Abzug der Swisscoy langfristig erfüllt sein müssen.

Eintreten auf das Geschäft war unbestritten. In der Debatte wurde kritisch darauf hingewiesen, dass dieser Einsatz bereits Jahre daure und ein Ende wohl nicht absehbar sei. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, was im Fall einer militärischen Eskalation passiere. Damit die Sicherheit der Leute vor Ort gewährleistet werden kann, wurden diesbezüglich diverse Szenarien entwickelt. Eine Repatriierung würde dann auf dem Land-, See- oder Luftweg in Zusammenarbeit mit der Kfor erfolgen.

Der Einsatz der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force der Nato soll nun also bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Ihre SiK hat das mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung aus folgenden Gründen beschlossen:

1.[NB]Es geht um Friedensförderung. Die Schweiz leistet hier einen ungeheuer wertvollen Dienst, der auch ausserordentlich geschätzt wird. Kein Land geniesst eine dermassen hohe Akzeptanz seitens beider Konfliktparteien, sowohl Serbiens als auch des Kosovo; dies, weil die Schweiz ein neutrales Land ist. Unsere Leute haben deshalb sehr gute Karten in der Hand, wenn es darum geht, in Konfliktsituationen zu vermitteln. Sogar gesellschaftspolitisch spielen sie eine Rolle: Unser Korps mit 20 Prozent Frauen unterstützt die Frauen vor Ort bei häuslicher Gewalt.

2.[NB]Es geht vor allem auch um unsere Sicherheit. Die Schweiz leistet mit der Swisscoy einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit Europas. Dies ist gerade hier und heute besonders wichtig, weil uns im Ukraine-Krieg ein Stück weit die Hände gebunden sind. Zahlreiche Kfor-Staaten engagieren sich in der Ukraine vor allem auch militärisch sehr stark; wegen unserer Neutralität tun wir dies nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir dort unseren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten und dort unterstützen, wo wir dies so weit problemlos tun können.

3.[NB]Es geht um mögliche Migration. Die Schweiz hat selber ein immenses Interesse daran, jegliche Eskalation im Kosovo zu verhindern. Bereits heute leben rund 150[NB]000 Menschen aus dem Kosovo in unserem Land. Käme es zu einem Konflikt, der die Einheimischen in die Flucht treiben würde, wäre unser Land aufgrund der bereits sehr grossen Diaspora wohl am stärksten betroffen. Flüchtlinge reisen nämlich in der Regel zu ihren Verwandten und Bekannten. Es ist also davon auszugehen, dass zusätzlich Tausende von Menschen unser Land als Zufluchtsort aufsuchen würden. Dies würde unser Asylwesen wohl an die Grenze bringen. Eine Eskalation in der Region würde also den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen. Wir haben vorhin bereits gehört, dass die Situation bei uns im Moment nicht ganz einfach ist.

4.[NB]Es geht auch um Solidarität. Ein Abzug unserer Truppen käme einer Entsolidarisierung mit der internationalen Gemeinschaft gleich. Würde das Schweizer Kontingent abgezogen, würde nicht nur die Kfor, sondern generell die internationale Zusammenarbeit enorm geschwächt. Einmal mehr hätte unser Land Erklärungsbedarf, wobei nicht davon auszugehen ist, dass wir damit auf Verständnis stossen würden. Zudem würden wir uns widersprüchlich zu unserer bisher geäusserten Absicht verhalten, die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Ich komme zum Schluss: Wir wollen auch künftig zur Friedensförderung beitragen, auf diese Weise allfälliger Migration entgegenwirken, die europäische Sicherheit stärken und mit der internationalen Gemeinschaft solidarisch sein. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, Ihrer SiK, die ihren Beschluss ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung gefasst hat, zu folgen und der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes zuzustimmen.