Burkart Thierry · Ständerat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Das vorliegende Geschäft ist sowohl sicherheitspolitisch als auch aussen- und migrationspolitisch wichtig. Weshalb hat es diese grosse Bedeutung?

Zuerst einmal liegt es in unserem ureigenen Interesse, einen neuen Konflikt im Kosovo zu verhindern. Auch wenn Serbien und Kosovo gestern in Brüssel einen Plan zur Normalisierung ihrer Beziehungen angenommen haben, so ist die Situation doch äusserst fragil. Jede Eskalation in diesem Gebiet würde zu grossen Flüchtlingsströmen führen. Hiervon wäre die Schweiz von allen Staaten vermutlich am stärksten betroffen, denn Flüchtlinge reisen zu ihren Verwandten und Bekannten. Gemäss meiner Kenntnis lebt die grösste Diaspora von Kosovarinnen und Kosovaren in der Schweiz. Sie umfasst deutlich über 100[NB]000 Personen, und unter Berücksichtigung der Zahl erfolgter Einbürgerungen dürften es gar mehr als 160[NB]000 Personen sein. Im Fall eines offenen Konflikts wären die Flüchtlingsbewegung und die Herausforderungen für unser ohnehin schon stark belastetes Asylwesen gigantisch.

Das Geschäft ist aber auch aus aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen von grosser Wichtigkeit. Unsere internationalen Partner würden einen Rückzug in diesem Bereich nicht verstehen. Uns wird aktuell vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Neutralität andere Länder davon abzuhalten, die Ukraine wirksam zu unterstützen. Ein Rückzug der Schweiz aus einem neutralitätspolitisch bedenkenlosen Bereich würde international bei unseren Partnern umso mehr auf grösstes Unverständnis stossen.

Ich bitte Sie daher, auf den vorliegenden Entwurf einzutreten und ihn gutzuheissen.