Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat ausführlich beschrieben, worum es in dieser Motion geht. Der Bundesrat unterstützt das Ziel dieser Motion und ist deshalb auch bereit, sie anzunehmen.

Das VBS hat in dieser Frage bereits Vorarbeit geleistet. In einer breiten Auslegeordnung haben wir analysiert, in welchen Bereichen welche gesetzlichen Bestimmungen zur Resilienz kritischer Infrastrukturen existieren. Das Ergebnis ist uneinheitlich. In gewissen Bereichen gibt es bereits ausreichende Schutzbestimmungen, in anderen fehlen sie weitgehend. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Die Kompetenz zum Erlass solcher gesetzlicher Vorgaben liegt nicht überall beim Bund. Das gilt beispielsweise für die medizinische Versorgung oder die Blaulichtorganisationen. Gegenwärtig erlaubt die Verfassungsgrundlage keine Regelungen auf Bundesebene in allen 27 Teilsektoren kritischer Infrastrukturen. Das heisst, für eine zentrale Regelung zum Schutz kritischer Infrastrukturen über sämtliche Sektoren hinweg müsste zuerst die nötige Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

Dem Anliegen der Motion kann alternativ mit einem sektoriellen Vorgehen Rechnung getragen werden. In den Bereichen mit dem grössten Handlungsbedarf könnten entsprechende Bestimmungen in den spezifischen Gesetzen und Verordnungen verankert werden. Das VBS bringt sich bereits jetzt anlässlich von Gesetzesrevisionsarbeiten entsprechend ein.

Die Motion nimmt ein Anliegen auf, das auch dem Bundesrat wichtig ist. Deshalb beantrage ich Ihnen Annahme der Motion.