de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, wie wir das bereits im Herbst getan haben, nicht auf diese Vorlage einzutreten.

Als wir die Motion 22.3792 der Mitte-Fraktion, "Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten", im Herbst im Rahmen einer ausserordentlichen Debatte angenommen haben - übrigens mit einer sehr knappen Mehrheit von 99 zu 92 Stimmen -, war die Situation gegenüber heute noch eine andere. Damals kannten wir die genauen Zahlen der Teuerung noch nicht, die nun der Entscheidung zugrunde liegen, welche der Bundesrat entsprechend bereits getroffen hat.

Wir hatten damals - im Oktober war das - eine Teuerung von prognostiziert 3,4 Prozent oder noch mehr. Ich muss einfach sagen: Im Ausland lag die entsprechende Teuerung bei 8 oder mehr Prozent. Der Vergleich ist klar.

Auch klar ist, dass der Bundesrat diese Vorlage, die wir heute beraten, dem Parlament contre coeur vorlegt. Das kommt in der Vorlage deutlich zum Ausdruck, weil auch der Bundesrat der Meinung ist, dass er seine verfassungsmässigen Pflichten mit der Anpassung, die er per 1. Januar in Kraft gesetzt hat, umgesetzt hat. Der Mechanismus zur Anpassung der Renten, der Mechanismus zur Erhaltung der Kaufkraft insbesondere auch der Rentner, ist im Gesetz klar geregelt; es wurde bereits mehrfach erwähnt. Es ist auch gesagt worden, wie das geschehen ist: Es ist auf der Basis einer Inflation von 2,5 Prozent geschehen. Was jetzt in dieser Aktion noch zusätzlich obendrauf gewurstelt werden soll, ist die festgestellte restliche Teuerung von 0,3 Prozent. Insgesamt erreichen wir für die Rentnerinnen und Rentner, für die Sie etwas Gutes tun wollen, nichts wesentlich Besseres. Wir schaffen aber eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kaufkraft der restlichen Bevölkerung und schwächen gleichzeitig die AHV mit einer zusätzlichen Belastung, die nicht finanziert ist.

Entsprechend bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.