Studer Lilian · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Der Bund leistet heute eine befristete und mittlerweile mehrfach verlängerte Anstossfinanzierung. Dieses Impulsprogramm mit Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung war initial sehr wertvoll. Ohne diese schon getätigte Anstossfinanzierung würden die familienergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen heute an einem anderen Ort stehen.

Grundsätzlich, und dies wissen wir alle, sind die Kantone und die Gemeinden auf politischer Ebene für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig. Artikel 116 der Bundesverfassung besagt allerdings, dass der Bund Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen kann.

Wie aus diversen Studien ersichtlich ist, schneidet die Schweizer Familienpolitik im internationalen Vergleich aber immer noch unterdurchschnittlich ab. Der Zugang zur familienergänzenden Kinderbetreuung, ihre Qualität sowie die Bezahlbarkeit für Eltern sind mangelhaft. Ein Grund dafür sind unter anderem die unterschiedlichen Bedingungen von Kanton zu Kanton und auch von Gemeinde zu Gemeinde, wie wir auch schon gehört haben.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Länge des Mutterschaftsurlaubs in der Schweiz eigentlich arbeitsmarktorientiert ist. Dies ist Fakt, ob man dies nun als gut oder schlecht bewertet. Die Unterstützung, um Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen, bleibt dann aber aufgrund fehlender und zu teurer Angebote mangelhaft. Zudem ist es eine Tatsache, dass das traditionelle Familienbild mit der Auffassung, dass Kinderbetreuung Privatsache sei, in unserer Gesellschaft weiterhin verwurzelt ist.

Die Art und Weise, wie man sich innerhalb einer Familie organisiert, wird von dieser Vorlage nicht tangiert. Das möchten wir als Mitte-Fraktion auch nicht vorschreiben - es ist uns wichtig, das gesagt zu haben. Fakt ist aber: Die Kosten der Eltern für die institutionelle Kinderbetreuung sind in der Schweiz hoch. Je nachdem, wo man wohnt, sind auch grosse Angebotslücken in der familienergänzenden Kinderbetreuung vorhanden. Es fehlt eine Abstimmung des familienergänzenden Angebots auf die Bedürfnisse der Eltern, und die Qualität der institutionellen Kinderbetreuung ist verbesserungswürdig. Zudem darf uns nicht egal sein, dass insbesondere Frauen ihre zweite Säule nur ungenügend mit Sparguthaben speisen - die BVG-Revision lässt grüssen. Auch beim Fachkräftemangel sind es hauptsächlich die Frauen, auf die man "noch" zählen könnte.

Nach der Auslegeordnung nun zur Haltung der Mitte-Fraktion zum Eintreten: Grundsätzlich kann gesagt werden, dass unsere WBK-N-Delegation eine Diskussion darüber geführt hat, ob nicht eine Verstetigung der finanziellen Unterstützung sinnvoll wäre. Via eine parlamentarische Initiative wurde das Thema dann in der WBK-N diskutiert und von dieser unterstützt. Die WBK-N hat eine Subkommission, präsidiert von Philipp Kutter, eingesetzt. Diese erarbeitete nach Anhörungen einen Gesetzentwurf, der danach in der Kommission beraten wurde.

Wie ist nun die Haltung der Fraktion? Grossmehrheitlich ist die Fraktion für Eintreten. Die Kita-Betreuungsplätze sind in der Schweiz teuer, gute Rahmenbedingungen für Familien sind wichtig, der volkswirtschaftliche Nutzen ist da, und zudem lässt der Fachkräftemangel aufhorchen. Klar ist aber, dass der Bund nur subsidiär zuständig ist. Die Kantone und die Gemeinden müssen deshalb in die Pflicht genommen werden. Das ist eine der Stärken der Vorlage.

Man ist überzeugt, dass wir in der Detailberatung einen Kompromiss finden werden, der bezahlbar und trotzdem sinnvoll ist. Der Aufbau der Vorlage schafft eine gute Grundlage, Entscheidungen auf der Basis der ungefähren Kostenfolgen zu treffen. Sicherlich gibt es im Ständerat noch Anpassungen.

In der Fraktion gibt es aber auch eine Minderheit, die der Meinung ist, dass Kinderbetreuung eine Kantons- und Gemeindeaufgabe sei und der Bund mit den Anschubfinanzierungen schon genügend geleistet habe. Zusätzlich komme die schwierige und sehr angespannte Lage der Bundesfinanzen dazu. Gewisse Stimmen in der Fraktion meinen, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten müsste und dass sie in dieser Vorlage hätte in die Pflicht genommen werden müssen.

Zusammengefasst lässt sich für die Fraktion sagen, dass wir grossmehrheitlich auf die Vorlage eintreten und auch Sie bitten, dies zu tun. Denn gute Rahmenbedingungen sind für Familien zentral. Es ist für die Fraktion aber wichtig, dass die Kosten nicht ausser Acht gelassen werden. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab und plädiert für Nichteintreten.