Schneider Meret · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Für uns Grüne ist der Fall klar: Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern ist nicht nur für die familienergänzende Bildungs- und Betreuungsbranche von existenzieller Bedeutung. Er ist auch volkswirtschaftlich, in Bezug auf den akuten Fachkräftemangel, aber auch gesellschaftlich und gleichstellungspolitisch wichtig, da mit bezahlbaren Kita-Tarifen direkt eine höhere Erwerbstätigkeit der Frauen einhergeht.

Dieser Zusammenhang wurde letzte Woche medial heiss diskutiert, wobei die Evidenz, dass günstigere Kita-Tarife zu einer höheren Erwerbsquote führen, angezweifelt wurde, und zwar unter Berufung auf eine wissenschaftliche Studie. Dabei handelt es sich um eine der ganz wenigen Studien, zudem mit Daten aus Österreich und nicht aus der Schweiz, die keinen Zusammenhang feststellen konnten. Was im Artikel nicht erwähnt wurde, ist jedoch, dass eine Durchsicht aller vorliegenden Studien folgendes Bild zeigt: Von den Studien mit Daten aus der Schweiz, insgesamt zehn an der Zahl, belegen acht einen signifikanten Effekt der Senkung der Kita-Tarife auf die Erwerbstätigkeit der Frauen. Von den ebenfalls zehn Studien aus dem Ausland, zu denen auch die im Artikel zitierte Studie gehört, weisen sechs einen klar positiven Einfluss der günstigeren Kita-Tarife auf die Beschäftigungsquote der Frauen nach. Ich bin absolut ein Fan der politischen Debattenkultur, aber wenn die Datenlage derart eindeutig ist, befinden wir uns nicht mehr auf dem Parkett des Diskutierens, sondern schlicht der aktiven Irreführung und der Falschbehauptungen.

Der volkswirtschaftliche Nutzen dürfte sich künftig sogar noch vergrössern. So dürfte bis 2030 eine Lücke von rund 27[NB]000 Arbeitskräften entstehen. Die vorgesehene Senkung der Elterntarife sowie der Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Angebote der familienergänzenden Bildung und Betreuung sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern bereit sind, ihre Kinder extern betreuen zu lassen und ihr Pensum wieder aufzunehmen. So kann das inländische Potenzial an Fachpersonal optimal ausgenutzt werden.

Auch der finanzpolitische Nutzen ist nicht zu unterschätzen. Die vorliegende Investition wird eine substanzielle Wirkung entfalten. Konkret wird sich das Schweizer Bruttoinlandprodukt um rund 0,5 Prozent erhöhen, was umgerechnet rund 3,4 Milliarden Franken entspricht.

Essenziell für uns Grüne ist ausserdem der Nutzen für die Chancengerechtigkeit. In den Organisationen der familienergänzenden Betreuung werden Kinder in ihren emotionalen, sozialen, sprachlichen und kognitiven Fähigkeiten gefördert. Doch Kinder profitieren heute sehr unterschiedlich von diesen Angeboten. Je nach Wohnort haben sie mehr oder weniger Glück, eine passende Organisation zu finden. Der Gesetzentwurf geht dieses Problem im Sinne der Chancengerechtigkeit sehr wirkungsvoll an. In der familienergänzenden Bildung und Betreuung herrscht ein auf allen Stufen höchst akuter Personalmangel. Die Branche steht damit vor einem Dilemma: Abbau von Qualität oder Abbau von Betreuungsplätzen? Wird die Qualität gesenkt, verschlechtert sich der Betreuungsschlüssel, und die Anforderungen an die Betreuungspersonen werden heruntergeschraubt. Wird dagegen die Anzahl der Betreuungsplätze reduziert, können immer weniger Kinder extern betreut werden. Die Leidtragenden sind in beiden Szenarien die Kinder. Es wäre ein Armutszeugnis für das Bildungsland Schweiz, wenn dieses Problem nicht gelöst würde.

Die grüne Fraktion empfiehlt deshalb, auf die Vorlage einzutreten sowie in allen Artikeln der Mehrheit der WBK zu folgen, dies mit Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a, wo ich Sie bitte, den Antrag der Minderheit Fivaz Fabien zu unterstützen.