Stadler Simon · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte noch zwei, drei Worte zur Verfassungsmässigkeit sagen. Unsere Kommission hat sich selbstverständlich auch mit diesem Punkt auseinandergesetzt; das wurde vorhin in der Diskussion auch erwähnt. In einem von der Jacobs Foundation in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hat Pascal Mahon, Professor für Verfassungsrecht, die Tragweite der Bundeskompetenzen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung [PAGE 96] geprüft. Wie bereits das Bundesamt für Justiz im Jahr 2016 kam auch dieses Rechtsgutachten zum Schluss, dass sich die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in diesem Bereich nebst Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung auch auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a betreffend den Schutz der Arbeitnehmenden und Artikel 8 Absatz 3 betreffend die Gleichstellung von Frau und Mann stützen können.

Dann möchte ich noch einige Worte an die Kolleginnen der SVP-Fraktion richten. Ich teile mit ihnen die Meinung, dass man in diesem Bereich unterschiedlicher Meinung sein kann. Jede Familie sollte selber entscheiden können, wie sie die Kinder betreut. Heute ist es aber leider so, dass viele junge Frauen - es sind meistens die Frauen - nicht arbeiten gehen, weil es sich finanziell einfach nicht lohnt, weil sie draufzahlen müssen und am Schluss des Monats einfach weniger haben. Das wollen wir mit dieser Vorlage ändern.

Wir haben es heute in der Hand, bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dabei werden die Familien finanziell entlastet. Wir unterstützen damit auch die Kantone bei den Bestrebungen für mehr und gute Betreuungsangebote, und wir unterstützen die Wirtschaft bei der Lösung des Problems des Fachkräftemangels.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

[VS]