de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

Der geschätzte Kollege Matter will den Bundesrat einen Bericht erarbeiten lassen, der darlegt, wie die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anders berechnet werden können. Der Grundsatz, wonach die Prämien die voraussichtlichen Kosten decken müssen, soll dabei über Bord geworfen werfen. Stattdessen sollen die Prämien nach der Kostenentwicklung kalkuliert werden. Je nach tatsächlich angefallenen Kosten würde eine Rückerstattung vorgenommen oder ein zusätzlicher Betrag in Rechnung gestellt - notabene den Prämienzahlenden.

Die schwankenden Differenzen zwischen den budgetierten und den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten müssen von den Versicherten getragen werden. Nach Vorstellung des Postulanten soll demnach je nach tatsächlich angefallenen Kosten eine Rückerstattung vorgenommen oder ein zusätzlicher Betrag in Rechnung gestellt werden. Bei den Steuern würde man das eine Postnumerandobesteuerung nennen, also eine Berechnung der Steuern, nachdem feststeht, welches Einkommen man tatsächlich erzielt hat. Bei den Steuern übernimmt der jeweilige Steuerträger die Pufferfunktion zwischen den Kosten und der Finanzierung derselben. Im Gesundheitswesen ist das so leider nicht ganz möglich.

Im Gesundheitswesen bestehen dafür die Reserven in den Krankenkassen, an denen wir in den vergangenen Jahren mehr politisch als betriebswirtschaftlich herumgeschraubt haben. Die Pufferfunktion auf die Prämienzahler zu übertragen, die dann je nach anfallenden Kosten für diese aufkommen müssten - aber eben nicht individuell, sondern solidarisch über das gesamte Versichertenkollektiv der jeweiligen Kasse gesehen -, halte ich für keine gute Idee. Zudem hätten die betroffenen Versicherten aller Erfahrung nach jeweils eine saftige Nachzahlung zu gewärtigen statt einer spärlichen Rückerstattung, wie das der Postulant in Aussicht stellt.

Mir bleibt auch einigermassen unerklärlich, wie der Bundesrat ohne weitere Erläuterung eine zustimmende Haltung zum Anliegen des Postulates einnehmen kann. Ich bin gespannt auf die Erklärung des Bundespräsidenten.