Molina Fabian · Nationalrat · 2023-03-01

Wortprotokoll

In seinem Bericht "Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik" von 2021 in Beantwortung des Postulates Rechsteiner Paul 17.4076 nimmt der Bundesrat Bezug auf die innovative Rolle, die die Schweiz in den 1990er-Jahren bei der Einführung des Viersäulenmodells international gespielt hat, und erläutert Perspektiven für die zukünftige Drogenpolitik der Schweiz. Der Bericht führt aus, dass 8 Prozent der Bevölkerung 2017 angegeben haben, mindestens einmal illegale Substanzen - ohne Cannabis - konsumiert zu haben. Das bedeutet, der Konsum von eigentlich verbotenen bewusstseinserweiternden Substanzen ist in der Schweiz eine Realität.

Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass bereits heute Städte wie Zürich oder Kantone wie Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft oder Genf ein Angebot zur Schadensminimierung aufgebaut haben. Konkret geht es in meinem Postulat, das ich Ihnen hier unterbreite, darum, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, welche Angebote für das Drug Checking, also für eine chemische Substanzanalyse inklusive einer persönlichen Beratung durch Expertinnen und Experten, heute bereits bestehen und wie dieses Angebot durch den Bund unterstützt werden könnte. Dieser Ansatz fokussiert darauf, die Schäden, die durch den Konsum illegaler Substanzen bei den Betroffenen entstehen können, zu minimieren. Es soll festgestellt werden, ob es allenfalls Anpassungsbedarf beim Bund gibt.

Ich bitte Sie, im Interesse des Public-Health-Ansatzes, den die Schweiz in der Vergangenheit in diesem Bereich auch verfolgt hat, dieses Postulat zu unterstützen.