Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Zum ersten Punkt, zur Frage betreffend die Verträge mit dem Ausland: Diese Frage kann diskutiert werden und wird diskutiert, weil jetzt bei Artikel 708 bzw. 718 eine Differenz geschaffen wurde. Dieser Punkt, Herr Hess, wird in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates diskutiert werden und hat nichts mit dem jetzt vorliegenden Antrag Steiner zum GmbH-Recht zu tun.

Ich möchte bei dem ansetzen, was Herr Cina schon gesagt hat. Herr Steiner hat im Zusammenhang mit seinem Antrag gesagt, auch diese Frage betreffend die GmbH müsse von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates diskutiert werden. Das kann aber nur diskutiert werden, wenn eine Differenz besteht. Herr Cina hat Sie gebeten, Ihren Antrag zurückzuziehen.

Ich bitte Sie, den Antrag Steiner abzulehnen, damit es eine Differenz gibt und damit das auch in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates diskutiert werden kann.