Müller Damian · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat bei der Eintrittsschwelle ja eine spektakuläre Wende gemacht. Er hat nämlich realisiert, dass die 5 Milliarden Franken an zusätzlichen Beiträgen in den nächsten Jahren den mehrfachbeschäftigten und Teilzeit arbeitenden Frauen gar nichts bringen, aber Kosten von mehreren Dutzend Millionen Franken für zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Versicherungen generieren, beispielsweise bei Werkstudenten, welche diese Versicherungen gar nicht wollen, sondern in dieser Phase jeden Franken zum Leben brauchen.

Der Nationalrat vertritt nun eine sinnvolle Haltung, die wir unterstützen sollten. Sie erinnern sich, wir haben uns nur für eine moderate Senkung ausgesprochen, um den GAU zu verhindern. Wir waren nämlich drauf und dran, dem ersten Reflex des Nationalrates zu folgen und noch tiefer zu gehen. Wir haben damals von einer Eintrittsschwelle von 12[NB]000 Franken gesprochen.

Ich selbst habe den weniger weitgehenden Antrag auf 17[NB]000 Franken gestellt. Es ist jedoch nicht verboten, eines Besseren belehrt zu werden, und das wurde ich: Ich habe gelernt, dass es gar nicht um die Frage von anständigen Versicherungen für Mehrfachbeschäftigte geht.

Wollen Sie tatsächlich nebst den Werkstudierenden beispielsweise eine 53-jährige Frau zum Zwangssparen verpflichten, die nach ihrer Familienphase zwei Jobs für je 9000 Franken annimmt, als Aushilfe in der Gastrobranche und vielleicht in der Reinigung? Sie bezahlt dann zusammen mit ihren Arbeitgebern gegen 2000 Franken Beiträge pro Jahr, um nach ein paar Jahren auf eine Rente von monatlich 100 Franken zu kommen. Stellen Sie sich einmal vor, welchen zusätzlichen administrativen Aufwand die Frage der Mehrfachbeschäftigung von Erwerbstätigen mit Einkommen in dieser Grössenordnung generiert. Bei Einkommen, bei denen sich die Versicherung lohnt, reden wir anschliessend über den Koordinationsabzug. Kein Wunder, wehren sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gegen diese Lösung. Wir drücken ihnen hier etwas aufs Auge, das im praktischen Leben gar niemand will.

Folgen wir also dem Nationalrat. Besten Dank für die Unterstützung meines Minderheitsantrages mit der Eintrittsschwelle, welche der Bundesrat unterstützt und die mit 22 050 Franken dem Status quo entspricht.