Stark Jakob · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich bin ja nicht der Spezialist für das BVG. Aber ich kann mich noch daran erinnern, wie das BVG eingeführt wurde. Damals führten wir eine Grundsatzdiskussion, auch vor der Volksabstimmung, ob wir das wollen, ob wir Zwangssparen wollen usw. Jetzt sind wir viel, viel weiter, wir wollen das optimieren. Das ist auch richtig so. Aber diese Diskussion hier findet wirklich in einem Mikrobereich statt. Ich möchte zurück in den Makrobereich, ich möchte, dass wir das Ganze anschauen.

Der Bundesrat beantragt, die Eintrittsschwelle dort zu belassen, wo sie ist. Der Nationalrat ist dem gefolgt. Jetzt ist die Frage, ob unser Rat hier noch eine Differenz aufrechterhalten soll. Ich sehe das eigentlich nicht ein. Es kommen noch andere Bestimmungen. Die Argumente, die für den Bundesratsentwurf und den Nationalratsbeschluss sprechen, wurden genannt. Es werden ja nicht nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern BVG-Beiträge bezahlt - diese belastet das auch -, sondern auch von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wir müssen hier irgendwo einen Ausgleich schaffen. Ich habe die Intention des Bundesrates am Anfang dieser Gesetzesrevision gesehen, und er hat die Eintrittsschwelle gleich belassen. Deshalb habe ich das Gefühl, dass wir damit vermutlich nicht ganz am falschen Ort sind.

Bedenken Sie noch etwas: Wir hatten jetzt bereits eine Inflation, sie wird weiterhin relativ stark sein, und wir lassen die Eintrittsschwelle immer gleich. Also wird die Eintrittsschwelle über die Inflation sowieso immer stärker sinken.

Deshalb bitte ich Sie, auch damit wir den Weg für eine Lösung frei machen, die am Schluss auch wirklich in Kraft treten kann, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.