Gössi Petra · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem WBF und insbesondere dem SECO für die wertvolle Arbeit, die in diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 steckt. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und werden auch sämtlichen Bundesbeschlüssen zustimmen. Da das Berichtsjahr unter massiven geopolitischen Verwerfungen gelitten hat, werde ich mich aufgrund der beschränkten Redezeit vor allem auf diese Aspekte beziehen. Ich werde in meinem Votum das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht aufnehmen. Wir konnten bereits bei anderen Gelegenheiten dazu sprechen und werden noch viele Gelegenheiten haben, dazu zu sprechen.

Der Krieg in der Ukraine stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Das gilt insbesondere auch für die Exportindustrie. Wir sind sehr erfreut und dankbar, dass es der Wirtschaft einmal mehr gelungen ist, ihre grosse Widerstandsfähigkeit unter Beweis zu stellen, und das nach drei Jahren Pandemie.

1.[NB]Der Krieg und davor die Pandemiezeiten zeigen deutlich, wie wichtig funktionierende Produktionsketten sind. In Kapitel 2 zeigt der Bericht auf, wie der Bundesrat ein internationales, auf Regeln basierendes Wirtschaftssystem fördert. Dass [PAGE 147] die Wirtschaft davon profitieren kann, erachten wir auch als Verdienst des Bundesrates, wofür wir ihm danken.

2.[NB]Die Anspannung in der Gas- und Stromversorgung schlug sich in massiv höheren Preisen nieder. Die hohen Energiepreise stellen nach wie vor eine grosse Gefahr dar. Diesbezüglich bitten wir den Bundesrat und das SECO, weiterhin mit voller Kraft nach Lösungen zu suchen. Wir sind nicht zuletzt dank des warmen Winters gut über die Runden gekommen. Wir wissen aber alle nicht, was der nächste Winter mit sich bringen wird. Deshalb müssen wir mit Vollgas im Ausland alternative Lieferanten suchen und im Inland z. B. erneuerbare Energien erschliessen. Trotz der hohen Energiepreise betrug die Inflation im Berichtsjahr in der Schweiz moderate 3 Prozent, während die EU mit 8 Prozent und einzelne Länder mit bis zu 15 Prozent zu kämpfen hatten. Dafür, dass unsere Wirtschaft so gut mit den aktuellen Herausforderungen umgehen kann, gehört auch allen Unternehmen zum Dank ein grosser Kranz gewunden.

3.[NB]Die Pandemie und der Krieg auf europäischem Boden machten deutlich, wie wichtig eine wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Antwort der Schweiz ist die richtige Antwort: stabile Rahmenbedingungen auch im Ausland anstreben, nicht nur im Inland, und eine Privatwirtschaft, die auch im Ausland funktioniert, nicht nur im Inland. Der Zusammenbruch von Lieferketten hat uns aber auch in aller Deutlichkeit gezeigt, wie abhängig wir vom Ausland sind. Deshalb müssen Bemühungen um mögliche Diversifikationen und um Eigenversorgung auch weiterhin auf unserer Agenda stehen. In diesem Zusammenhang danken wir dem Bundesrat, dass er per 1. Januar 2024 die für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtige Aufhebung der Industriezölle beschlossen hat. Die Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten und der Unternehmen kommt zur richtigen Zeit. Uns ist auch wichtig, dass die Prozesse zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit voller Kraft weitergeführt werden.

4.[NB]Was uns Sorgen bereitet, sind die zahlreichen grossen Subventionsprogramme und staatlichen Beihilfen anderer Länder, wie z. B. der Inflation Reduction Act der USA oder der Green Deal Industrial Plan der EU. Unsere Industrie ist auf gleich lange Spiesse angewiesen, sonst wird sie im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können. Hier bitten wir das SECO, die Entwicklungen und die konkreten Auswirkungen auf die Schweiz zu beobachten und eng zu begleiten, damit unsere Wirtschaft nicht an Schlagkraft verliert.

Es gäbe noch viele Anmerkungen zum umfassenden Aussenwirtschaftsbericht 2022 zu machen. Ich schliesse hier meine Ausführungen jedoch mit einem nochmaligen Dank an die Exekutive und an die Verwaltung für die getätigte Arbeit.