Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 gibt einen guten Überblick über die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen im Berichtsjahr. Auch wir danken Ihnen sehr, wir danken für die gute Arbeit, wie es auch die anderen Fraktionen getan haben.

Vorweg: Wir nehmen vom Bericht Kenntnis - er ist gut strukturiert, verständlich verfasst -, und auch wir stimmen allen vier Bundesbeschlüssen zu.

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft widerstandsfähiger ist als diejenige aller umliegenden Länder, ausser vielleicht derjenigen des Fürstentums Liechtenstein. Ja, geschätzte "EU-Turbos" - wir haben ja gerade einen gehört -, das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Schweiz und Liechtenstein eben gerade nicht Teil der EU sind. Darüber könnten Sie sich Gedanken machen.

Die wichtige Rolle Russlands und der Ukraine als Lieferanten von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energieträgern wurde im Berichtsjahr spürbar - weit mehr, als es sich viele bis dahin bewusst waren.

Der Bundesrat ist bestrebt, auch im Rahmen der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Produktions- und Lieferketten auch in schwierigen Lagen funktionieren können. Das ist gut so. Aber der Einsatz für offene Märkte muss eine anhaltende Aufgabe sein. Nur so kann unser kleines Land mit seiner mittelgrossen Volkswirtschaft funktionieren. Nur so können wir die Produktions- und Lieferketten besser diversifizieren. Nur so können wir die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhöhen.

Kurz gesagt: Die Schweiz ist als hochentwickelte Volkswirtschaft mit zahlreichen stark spezialisierten Unternehmen und einem vergleichsweise kleinen Binnenmarkt auf eine gute Integration in die Weltwirtschaft angewiesen. Es wird auch künftig immer wieder zu aussergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen kommen. Offene Märkte bleiben auch künftig zentral zur Wahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstands.

Etwas ist ganz wichtig: Tragen wir unserer produzierenden Landwirtschaft Sorge, die mit all ihren engagierten Menschen tagtäglich für unsere Versorgung und unser Wohlergehen sorgt.

Die Schweiz verfügt gegenwärtig, neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU, über ein Netz von 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern. Was aber macht der Rest der Welt? Protektionismus, Protektionismus und nochmals Protektionismus! Dies wird zwar nicht ausgesprochen, womit wir es auch nicht hören, aber es wird so gelebt. Länder finden immer wieder neue Vorwände, um sich in ihre Höhlen zurückzuziehen. Genau dem müssen wir uns widersetzen. Die Schweiz muss die Möglichkeit, Freihandelsabkommen abzuschliessen oder zu erneuern, vermehrt nutzen, auch ausserhalb der EFTA. Genau hier müssen wir ansetzen, und zwar nicht mit dem bei der Linken so beliebten erhobenen Zeigefinger, sondern indem wir es respektieren und akzeptieren, dass die Welt nicht überall so funktioniert, wie wir es gerne hätten.

Der Freihandel, dieser befreiende, weltweite Austausch von Gütern, Waren und Dienstleistungen, wird von allen Seiten her angegriffen. Wenn man sogar am WEF in Davos hört, dass man weder bei diesen einkaufen noch mit jenen Handel treiben sollte, dann befinden wir uns definitiv auf dem Holzweg, sprich auf dem falschen Weg, um die Grundlage für ein möglichst friedliches Zusammenleben auf dieser Welt zu schaffen. Freiheit, Rechtsstaat und weltweiter Freihandel sind zu Pfeilern von Frieden und Wohlstand geworden. Mehr denn je gilt es heute, die offene Gesellschaft, den Freihandel, die Zusammenarbeit zu pflegen. Ich sage es ganz bewusst und hoffentlich so deutlich, dass es auch verstanden wird: All dies muss aller politischen und kulturellen Unterschiede zum Trotz gepflegt werden! Verteidigen wir den Freihandel, und zwar auch den Freihandel mit Ländern, die nicht unseren Idealen entsprechen. Länder, die miteinander Handel treiben, werden selten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt.

Darum sage ich es zum Schluss noch einmal klar und deutlich: Der wirtschaftliche Austausch fördert nicht nur Wettbewerb und Wohlstand, sondern hilft auch dem Frieden, und er hilft, demokratische Gesellschaften aufzubauen und zu stabilisieren.