Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Herr Molina stellt klare Forderungen auf. Ich bin bescheidener und platziere lediglich ein paar Wünsche.

Auch ich bedanke mich für den Bericht. Es ist unglaublich schwierig, in einem Gebiet tätig zu sein, in dem man nicht unbedingt im "driver's seat" sitzt, viel koordiniert werden muss und sehr viele Querschnittaufgaben zu erledigen sind. Ich anerkenne, dass das schwierig ist. Genau deshalb wünsche ich mir ein bisschen mehr Koordination. Ich denke da zum Beispiel an das Themengebiet der Digitalisierung. Ich bin nicht so sicher, ob das neue Bundesamt für Cybersicherheit es so berauschend findet, wenn man in Freihandelsabkommen hineinschreibt, dass man sich gegenseitig nicht vorschreiben dürfe, wo die Server stehen. Das sind so Dinge, bei denen ich finde, es brauche ein bisschen mehr Querschnittkoordination.

Ich äussere einen weiteren Wunsch. Natürlich spürt man im Bericht, dass man wahnsinnig bemüht ist, gerade die Entwicklungs- und die Aussenwirtschaftspolitik, aber auch die Geopolitik, die jetzt gerade aktuell ist, ein bisschen näher zusammenzubringen. Philipp Müller von der FDP hat einmal gesagt, es brauche einen Marshallplan für Afrika. Ich bin absolut seiner Meinung. Davon sehe ich zu wenig. Da muss die klassische Aussenwirtschaftspolitik - das EDA, die DEZA, das SEM usw. - sich besser koordinieren, übrigens auch mit Europa. Davon bin ich überzeugt. Auch in Bezug auf die Fragilität der Weltordnung ist es ja nicht so, dass es einen schrecklichen Krieg oder eine blöde Pandemie gebraucht hätte, um uns daran zu erinnern, wie abhängig wir sind. Wenn man dann noch in eine mentale Globalisierungsfalle tappt, die man im Kopf hat, wird es schwierig, klar zu sehen, wo man Pflöcke einschlagen muss. Auch der globale Trend, dass die Produktion wieder näher an die Absatzmärkte kommen muss, ist zu begrüssen und muss aufgenommen werden.

So viel zu meiner Wunschliste, ansonsten danke ich für den Bericht.