Dittli Josef · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich verstehe nicht, warum wir den gesetzlich sauber geregelten Mischindex nun mit einer separaten, zusätzlichen Lösung übersteuern wollen. Es kommt noch dazu - auch das ist im Gesetz festgeschrieben -, dass der Bundesrat ohnehin die Möglichkeit hat, die Teuerung ab einer Zunahme von 4 Prozent sofort auszugleichen. Das kommt noch dazu!

In den Jahren zwischen 2000 und 2021 sind die Renten wegen der Lösung des Mischindexes um total 19 Prozent gestiegen. Der Anteil der Teuerung daran betrug lediglich 8 Prozent. Wir haben hier also ein Regime, das grundsätzlich funktioniert und das wir jetzt weder verletzen noch verlassen sollten. In diesen 20 Jahren gab es auch diverse Jahre mit einer Negativteuerung: 2009 waren es minus 0,5 Prozent, 2012 minus 0,7 Prozent, 2013 minus 0,2 Prozent, 2015 minus 1,1 Prozent, 2016 minus 0,4 Prozent und 2020 erneut minus 0,7 Prozent. Niemand, rein gar niemand hat damals nach weniger Erhöhung geschrien.

Schauen wir uns nun noch ganz speziell das Jahr 2016 an: 2015 und 2016 hatten wir insgesamt eine Minusteuerung von 1,5 Prozent. Weiter hatten wir beim Lohnindex eine Entwicklung knapp über null. Beim Mischindex lagen wir also tief im Minusbereich. Im Grunde hätte man die Renten damals nach diesem Regime konsequenterweise um 6 Franken senken müssen - ich wiederhole: um 6 Franken senken müssen! Ich stütze mich dabei auf eine Quelle von Avenir Suisse. Das hat niemand gemacht. Es hat auch niemand danach geschrien. Das ist verständlich; wenn ich im Bundesrat gewesen wäre, hätte ich das auch nicht gemacht. Rentenkürzungen vor diesem Hintergrund, das ist nicht attraktiv. Aber nun müssen wir doch konsequent sein und jetzt, da die Teuerung einmal etwas über dem Mischindex liegt, und zwar lediglich 0,3 Prozent, dieses System auch akzeptieren, umso mehr, als es, wie es Kollege Kuprecht gesagt hat, mit hohen Kosten und einem geringen Nutzen verbunden ist.

Ich bitte Sie, der Minderheit Kuprecht zu folgen.