Stöckli Hans · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich kann natürlich nicht im Namen der Kommission sprechen, sondern spreche jetzt als Motionär.

Lieber Herr Bundespräsident, die Motion, die Sie jetzt als so wichtig in Szene setzen, ist schon fünf Jahre alt. Sie wurde im Jahre 2018 von beiden Räten angenommen. Ich denke, es ist besser, noch ein Jahr mehr einzusetzen und wirklich eine gute Vorlage zu machen, als jetzt mit dieser Argumentation ein ganz wichtiges Anliegen, das von keiner Seite bestritten wird, zu bekämpfen oder es nicht in die verbindliche Form einer Motion zu giessen.

Dementsprechend bitte ich den Rat auch als Motionär, diese Motion anzunehmen und dann die Zustimmung des Nationalrates zu holen, um Ihnen, Herr Bundespräsident, die Gelegenheit zu geben, das Paket gesamthaft, auch unter Berücksichtigung der Arbeiten am elektronischen Patientendossier, zu berücksichtigen. Denn ein ganz wichtiger Teil dieser Motion bezieht sich auch auf dieses.

Ich bitte Sie also auch als Motionär, dieser Motion zuzustimmen.