Molina Fabian · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 21. und 22. November 2022 befasste sich Ihre Aussenpolitische Kommission zum wiederholten Mal mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In diesem Rahmen diskutierte die Kommission insbesondere über die Umsetzung der gestützt auf das Embargogesetz beschlossenen Sanktionen gegen russische Personen und Entitäten durch das SECO. Ein Fall stand dabei besonders im Fokus: der Fall des Putin-nahen Oligarchen Andrei Melnitschenko und seiner Ehefrau Alexandra Melnitschenko, die beide auf der Sanktionsliste der EU und infolgedessen auch jener der Schweiz stehen.

Die Tamedia-Zeitungen berichteten im letzten Jahr, dass Alexandra Melnitschenko über einen Trust nach wie vor mehrheitlich am russischen Düngemittelkonzern Eurochem mit Sitz in Zug beteiligt sei. Dieser Sachverhalt wird vom SECO bestätigt. Über ein sogenanntes Ring Fencing wurde Alexandra Melnitschenkos wirtschaftliche Kontrolle über Eurochem sichergestellt. Zwar dürfen der begünstigten Person während der Zeit der Sanktionierung keine Dividenden oder andere Gelder ausbezahlt werden, dennoch wird über dieses Schlupfloch die Kontrolle über das Unternehmen entgegen dem Sinn und Zweck der Sanktionen gesichert. Solche Lösungen sind gemäss Auskunft des SECO in Ausnahmefällen möglich.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass im Bericht der Tamedia-Zeitungen die Präsidenten von Mitte, FDP und SP fordern, dass diese Lücke sofort und umfassend zu schliessen sei. Eine Mehrheit - der Entscheid fiel mit 9 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen - teilt die Meinung, dass solche Spezial-Rulings für russische Oligarchen der Idee der von der Schweiz übernommenen Sanktionen widersprechen und sie eine ungerechtfertigte Begünstigung von russischen Oligarchen darstellen. Sie hat deshalb beschlossen, die vorliegende Motion einzureichen, die vom Bundesrat verlangt, sämtliche Schlupflöcher im vom Bundesrat aufgrund des Ukraine-Krieges beschlossenen Sanktionsdispositiv umgehend zu schliessen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Sanktionen gegen die Melnitschenkos ungerechtfertigt sind; sie lehnt folgerichtig auch deren Umsetzung ab. Die Mehrheit der Kommission ist hingegen der Meinung, dass es für die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz zentral ist, dass die von der europäischen Staatengemeinschaft beschlossenen Massnahmen gegen das russische Regime solidarisch und konsequent umgesetzt werden.