Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Evian ist ein äusserst heikles Geschäft, bei dem es fast nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren gibt - für die Leute in der Region, für die Schweiz und Genève internationale. Es lohnt sich also, alles vorzukehren, um die Sache im Griff zu haben und Eskalationen à la Genua zu verhindern.

Ich habe viel Verständnis für den Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche). Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich die Armee nicht einfach ein buntes Jahresprogramm zusammenstellt, um ihre Existenz zu rechtfertigen - erst das WEF, dann die Ski-WM in St. Moritz, nun Evian, und wer weiss, welch spektakuläre Einsätze noch folgen. Gleichzeitig soll das Auslandengagement der Schweizer Armee sukzessive aufgebaut werden. Eine solche "Sicherheitspolitik" werden wir nicht unterstützen. Für eine solche Assistenzdienstarmee ist uns das rare Geld des Bundes zu teuer. Aus diesem Grund werden auch viele Mitglieder unserer Fraktion den Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche) unterstützen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat müssen wir aber davon ausgehen, dass der Nichteintretensantrag der Minderheit II (Cuche) nicht reüssiert, und wir müssen uns deshalb auch ernsthaft mit der Durchführung des Anlasses befassen. Aus diesem Grund stelle ich diesen Rückweisungsantrag. Ich fordere darin den Bundesrat auf, ein klares Konzept vorzulegen, das nicht nur die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G8-Gipfels im Auge hat, sondern auch die Grundrechte der Bevölkerung und der friedlichen Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer garantiert. Es geht darum, dass die Bevölkerung nicht während Tagen im Ausnahmezustand leben muss - ich erinnere Sie an Genua. Ich möchte auch wissen, wie der Bundesrat und die Kantone mit den zu erwartenden Demonstrationen umzugehen gedenken, und ich fordere, dass die Grenzen offen bleiben und dass auch diejenigen Leute in Genf willkommen sind, die ein anderes Bild von der Globalisierung haben als die acht Staatschefs. Ich möchte, dass die Genferseeregion während des G8-Gipfels weder abgeriegelt wird noch dass sie in einem Chaos von Aggression versinkt.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich alle Beteiligten der Brisanz des Anlasses und des Auftrages bewusst sein. Wer hier einfach in einem altbekannten Reflex auf Repression schaltet, wird einen gewaltigen Scherbenhaufen anrichten. Doch wir werden in der folgenden Debatte wohl genau diese Rezepte von der Gegenseite hören. Man müsse einfach die Grenzen schliessen und die Leute davon abhalten, in die Schweiz zu kommen und hier zu demonstrieren. Ein genügend grosses Armee- und Polizeiaufgebot soll abschreckend wirken und jeden Protest im Keime ersticken. Das wird und das soll auch nicht funktionieren. Immerhin ist die Schweiz ein Land, das auf seine Meinungsäusserungsfreiheit und auf sein Demonstrationsrecht stolz ist.

Es ist eine Tatsache, dass der Lauf der Welt, die Politik der Mächtigen, die sich über Auffahrt in Evian treffen, eine Politik ist, welche die Unterschiede zwischen den Habenden und den Nichthabenden verschärft. Deshalb werden Anfang Juni Zehn-, möglicherweise Hunderttausende in die Genferseeregion kommen und gegen genau diese Politik der mächtigsten Länder demonstrieren. Und wir werden uns zusammen mit den NGO dafür einsetzen, dass dies auch möglich ist. Denn dieser Protest ist wichtig, und er ist berechtigt. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass diese Proteste friedlich über die Bühne gehen. Die SP unterstützt in diesem Sinne die grosse Demonstration, die aller Voraussicht nach am Samstag in Genf stattfinden wird. Von gewalttätigen und destruktiven Kräften distanziert sich die SP Schweiz, wie sich auch die betroffenen Kantonalparteien davon distanzieren.

Ich bitte Sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit wir sie gemeinsam mit dem Staatsvertrag in der Sondersession behandeln können. Die SP-Fraktion kann der Vorlage, wenn überhaupt, nur dann zustimmen, wenn wir Gewähr haben, dass die Punkte, die wir im Rückweisungsantrag aufführen, auch wirklich ins Projekt aufgenommen sind.