Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Als Italien seinen G8-Gipfel organisierte, fand er auf einem italienischen Schiff im Golf von Genua statt. Als Kanada seinen G8-Gipfel organisierte, fand er in den Rocky Mountains statt. Wenn nun Frankreich seinen G8-Gipfel organisiert, setzt es ihn an die Schweizer Grenze - meines Erachtens ein Affront. Die Schweiz soll dazu einen Kostenbeitrag für den Schutz übernehmen, für den wir keine genauen Angaben haben. Einmal hiess es, es seien 40 Millionen Franken, neuerdings, um den französischen Beitrag zu benennen, spricht man nur noch von 25 Millionen Franken. 40 Millionen Franken, hat uns die Aussenministerin gesagt, für drei Tage Schutz. Das muten wir unseren Steuerzahlern zu.

Abgesehen davon: Es ist seit Monaten bekannt, dass dieser G8-Gipfel stattfindet. Den Staatsvertrag dazu können wir möglicherweise erst in der Sondersession im Mai genehmigen, etwa drei Wochen, bevor der G8-Gipfel stattfindet. Auch das ist ein Affront - ein Affront gegenüber dem Parlament in einem Geschäft, in dem das Parlament zum Zuge kommen muss.

Ich zweifle nicht daran, dass die Armee die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Ich bin auch nicht dagegen, dass Schutz zu gewähren ist, wenn der G8-Gipfel stattfindet. Aber ich bin der Auffassung, wir sollten hier eine Entscheidung treffen, die klar macht, dass wir es als Zumutung betrachten, dass dieser G8-Gipfel an der Schweizer Grenze veranstaltet wird. Frankreich hat jetzt noch die Möglichkeit, ihn nach Paris zu verlegen. Wenn wir den Staatsvertrag drei Wochen vor der Veranstaltung ablehnen, besteht diese Möglichkeit realistischerweise nicht mehr. Wir entscheiden hier, ob wir zustimmen, dass diese Veranstaltung an unserer Grenze stattfindet.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich noch an den G8-Gipfel von Genua erinnern, an den damit verbundenen unsäglichen Prunk, diese Demonstration von Pracht und Macht. Als hätten sich dort Monarchen selber inszeniert, die dem Zeitalter des Absolutismus nachtrauern.

Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, für solche Veranstaltungen Kosten zu übernehmen. Es soll niemand sagen, mit unserem Bekenntnis zu Guten Diensten hätten wir die Aufgabe, so etwas einfach sang- und klanglos zu übernehmen. Gute Dienste leisten wir, wenn es darum geht, für Konfliktfälle, für Streitparteien, für solche, die das Gespräch suchen, an abgeschiedenem Ort Kontakte zu ermöglichen und abzusichern; aber gegenüber Staatschefs, die sich in die Zeit des Absolutismus zurücksehnen, haben wir keine Verpflichtungen.

Noch etwas: Aus dem VBS wurde gesagt - meines Erachtens zu Recht -, dass es völlig illusionär sei zu meinen, man könne den Demonstranten, die es zu diesem Anlass in sehr grosser Anzahl geben wird, irgendwo in Frankreich einen Gletscher zur Verfügung stellen, wo sie dann demonstrieren können. Diese Demonstranten demonstrieren in Städten, das ist doch völlig klar! Die Demonstrationen gegen US-Präsident George W. Bush, der Teilnehmer an diesem G8-Gipfel sein wird, werden in Genf oder Lausanne stattfinden. Es spricht gar nichts dafür, dass diese Demonstrationen friedlich sein werden. All die aus den Demonstrationen resultierenden Kosten sind in diesen 40 Millionen Franken nicht inbegriffen. Wir muten sie unseren Steuerzahlern einfach zu. Da wollen wir mit Blick auf die Steuerzahler, die das zu bezahlen haben, festhalten: Wir machen nicht mit! Wenn die Franzosen diesen G8-Gipfel wollen, sollen sie ihn in Paris veranstalten und die daraus entstehenden Lasten selber tragen. Diesen an die Grenze zur Schweiz zu verlegen, damit dann die Schweizer die Demonstrationen übernehmen müssen, ist inakzeptabel.

Noch einmal, Herr Bundesrat Schmid: Ich weiss, dass Ihre Armee die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann. Aber es ist eine Zumutung, der Schweizer Armee diese Aufgabe zu überbürden; es ist nicht unsere Aufgabe.

Ein Letztes: Es gibt Leute, die behaupten, wir müssten in die "vierte Liga" absteigen, wenn wir die Gipfel-Absicherung nicht übernähmen. Ja gut, dann steigen wir eben in die "vierte Liga" ab. Aber was sind denn die "Erstligisten" für Leute? Diese müssten am G8-Gipfel eigentlich die Finanzordnung der Welt sichern. Aber alle sitzen sie auf gewaltigen Schuldentürmen und glauben, diese tarnen zu können, indem sie sich wie Monarchen aufführen. So sitzen wir eben in der "vierten Liga", doch halten wir fest: Es ist der Steuerzahler, der all die Gipfel-Lasten zu bezahlen hat. Wir halten fest, dass es unzumutbar ist, dem Steuerzahler solche Lasten zuzumuten. Ludwig XIV., der da an diesem Gipfel mit all seinem Gepränge imitiert werden soll, sass, wie die Heutigen, auch auf einem bankrotten Staat. Sein Staat ist wenig später untergegangen.

Wenn wir hier Nein sagen, setzen wir ein Zeichen dafür, dass in einem demokratischen Staat letzten Endes die Bürger und die Steuerzahler das letzte Wort haben. Wir setzen ein Zeichen dafür, dass wir den Steuerzahlern nicht einfach alles zumuten.

Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen, damit dieser G8-Gipfel nicht in Evian stattfinden kann.