Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Eine zentrale Frage in den Diskussionen zwischen der Schweiz und der EU betrifft die Übernahme des relevanten Unionsrechts. Aktuell laufen, wie Sie wissen, Sondierungen mit der EU im Hinblick auf die mögliche Aufnahme von Verhandlungen über die Fortsetzung und Vertiefung des bilateralen Wegs. Noch ist unklar, welche Modalitäten für die Übernahme und Umsetzung von EU-Recht in Zukunft zwischen der Schweiz und der EU gelten werden. Die Redaktion des Postulatsberichtes kann daher erst erfolgen, wenn der laufende Prozess abgeschlossen ist.