Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Es geht hier zunächst um vier Massnahmen, Herr Fluri. Ich kann Ihnen sagen, dass das Bundesamt für Verkehr die Massnahmen Nr. 2 und 4 umgesetzt hat. Diese betreffen die "Verankerung der Biodiversitätsziele in der Leistungsvereinbarung mit den Bahninfrastrukturbetreibern" und die "Revision der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung". Das Bundesamt für Strassen hat die Massnahmen Nr. 1 und 3 umgesetzt und Biodiversitätsziele in die Leistungsvereinbarungen mit den Gebietseinheiten integriert. Die Gebietseinheiten sind auch für die Reinigungsleistungen zuständig.

Eine Anti-Littering-Kampagne, wie sie Massnahme Nr. 5 vorsieht, läuft aktuell nicht. Dagegen ist Massnahme Nr. 6 zurzeit in der Umsetzung. Der Bundesrat hat Anfang 2023 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Aufhebung der Ausnahmeregelung für E-Fahrzeuge bei der Automobilsteuer durchzuführen. Massnahme Nr. 7, "Einbezug der Biodiversitäts- und Bodenstrategie in der Umweltverträglichkeitsprüfung", wird im laufenden Jahr gemeinsam von den Bundesämtern für Verkehr und Strassen sowie dem Bundesamt für Umwelt aufgegriffen.