Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Um das Wesentliche vorwegzunehmen:

1. Dieses Gipfeltreffen findet statt, wenn nicht eine ganz gravierende Veränderung in der weltpolitischen Sicherheitslage eintritt. Es findet statt - ob mit oder ohne uns!

2. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Botschaft über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden und im Rahmen des Staatsvertrages mit Frankreich anlässlich des G8-Gipfels in Evian vom 1. bis 3. Juni 2003. Die FDP-Fraktion ist gegen die Einzel- und Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung.

Weil die Reihen so stark gelichtet sind, verzichte ich jetzt auf eine Begründung, um Zeit zu sparen. Ich hoffe, dass der deutschsprachige Kommissionssprecher am Montag mehr Zuhörer haben wird für seine Begründung, der wir uns anschliessen.

Die Existenz und die Glaubwürdigkeit der Schweiz hingen nicht vom Schutz dieser Konferenz in Evian ab; es könne auch eine Botschaft an die Welt sein, wenn sich die Schweiz für einen solchen Schutz nicht zur Verfügung stelle. Diese Aussagen wurden schon in der Kommission - ich gehe einmal davon aus - allen Ernstes gemacht. Erlauben Sie mir dazu folgende Frage: Wurde hier nicht einmal mehr wieder von ganz rechts - jetzt von mir aus gesehen - damit spekuliert, dass die vielfach verhöhnte Ratsmitte dann schon dafür sorgen wird, dass der innen- und aussenpolitische Schaden verhindert wird? Dies vor allem, weil auch im linken Spektrum - wir haben es gehört - nicht eitel Freude über dieses Gipfeltreffen der Mächtigen herrscht. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass diese unheilige Allianz eine Mehrheit finden würde in diesem Rat.

Aber nun zur Sache: Die Angehörigen der Armee gehen ja nicht einfach so aus Freude am Dienst nach Evian. Der Bundesrat - und nicht der Vorsteher des VBS - hat auf das Gesuch der Kantone Genf, Waadt und Wallis hin entschieden, die Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Sicherheitsmassnahmen anlässlich des G8-Gipfels in Evian einzusetzen.

Wir wollen für die Bevölkerung im Grenzraum, die Gäste und die Infrastrukturen Sicherheitsmassnahmen treffen und die grösstmögliche Sicherheit garantieren. Die Mittel und die kantonalen Sicherheitskräfte der drei Kantone reichen nicht aus, um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in ausreichendem Masse zu gewährleisten - selbst dann nicht, wenn sie durch andere Polizeikorps verstärkt werden.

Damit sind aus der Sicht der FDP-Fraktion die Voraussetzungen für einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst erfüllt. Wir geben dem Bundesrat den Blankoscheck - im [PAGE 313] vollen Vertrauen darauf, Herr Gysin, dass der Bundesrat die ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen verantwortungsbewusst einsetzen wird. Wir sind überzeugt: Unsere Armee wird sich dieser Herausforderung stellen und gute Arbeit leisten.

Die Armee wird ein Zeichen setzen, auch im Hinblick auf den Konferenzstandort Schweiz, der für uns eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat. Ich denke, wir werden in Zukunft vermehrt vernetzte, grenzüberschreitende sicherheitspolitische Probleme haben. Leider ist es ja nicht mehr möglich, dass sich die acht Staatschefs - die Chefs von demokratisch legitimierten Regierungen - ohne gewaltige Sicherheitsmassnahmen treffen. All diese Staatschefs wurden demokratisch gewählt und repräsentieren - einfach so nebenbei bemerkt - über 90 Prozent unseres Handelsvolumens. Herr Cuche und Herr Zisyadis, es gibt auch auf dieser Seite geschützte Rechte der freien Meinungsäusserung.

Wir von der FDP wollen, dass die Schweiz bereit ist, ihren Beitrag zur Sicherheit in einer unserer Grenzregionen zu leisten. Wir wollen nicht, dass sich unser Land von Operationen unter der Maxime "Sicherheit durch Kooperation" verabschiedet. Wir wollen nicht, dass das internationale Genf für derartige Gipfeltreffen in die "vierte" oder "fünfte Liga" zurückfällt.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion nochmals, auf die Vorlage einzutreten, die Nichteintretensanträge und ebenso die Rückweisungsanträge abzulehnen.