Walker Felix · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Wir sind uns über die Bedeutung des Bankkundengeheimnisses wahrscheinlich weitgehend einig. Das Zentralste, was man dafür tun kann, ist die Beseitigung des Hindernisses. Das Hindernis ist die Steuerhinterziehung. Hier kann man Herrn Bundesrat Villiger und seiner Equipe nur ein Kompliment zu dem machen, was sie bisher erreicht haben. Wir sind auf sehr guten Wegen. Ich denke, wenn man die Frage der Steuerhinterziehung mit den EU-Staaten geordnet regeln kann, dann ist das Ziel mit der Zahlstellensteuer eigentlich erreicht.

Die CVP-Fraktion sieht keine Dringlichkeit, jetzt in diesem Rat noch gründlich über das Bankgeheimnis zu diskutieren.