Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Wie man das Bankgeheimnis schützt, hat unsere Regierung gezeigt: Man schützt das Bankgeheimnis, indem man in den Verhandlungen mit der EU streng die Interessen der Schweiz vertritt. Nachdem es uns bzw. dem Bundesrat gelungen ist, die Strategie der EU bei der Zinsbesteuerung zu ändern, scheint es mir überhaupt nicht mehr dringlich zu sein, über diese Parlamentarische Initiative zu diskutieren.

Wir haben die Parlamentarische Initiative in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben insbesondere darum unterstützt, weil sie technisch interessant ist. Man muss einmal prüfen, ob das Instrument des Bankgeheimnisses in unserer Gesetzgebung gut oder schlecht geregelt ist. Politisch ist die Initiative aber nur ein Propagandamanöver der SVP; das wissen wir alle. Weil wir an das Bankgeheimnis glauben, die Propaganda der SVP aber nicht unterstützen wollen, werden wir dieser Initiative kein Privileg gegenüber allen anderen Initiativen, die auf der Liste stehen, einräumen.

Die FDP-Fraktion wird dem Ordnungsantrag der SVP-Fraktion nicht zustimmen.