Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich habe erwähnt, dass eine grammatikalische Auslegung des Initiativtextes eine periodische Überprüfung nicht ausschliesst; ich habe aber auch klar darauf hingewiesen, dass eine solche nicht ausdrücklich für zulässig erklärt wird bzw. sogar gefordert würde. Ich habe Ihnen auch dargelegt, welche Bestimmungen des Völkerrechtes von den Experten - von den Verfassungs- und Völkerrechtlern - als zwingend erachtet werden, und welche Bestimmungen umstritten sind. Gerade der Artikel, um den es hier geht, wird von den betreffenden Völkerrechtlern als nicht zwingendes Völkerrecht angesehen.