Schibli Ernst · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Gräueltaten und scheussliche Verbrechen, die die Bevölkerung, unsere Gesellschaft, aufwühlen und schockieren, sind bei uns in der Schweiz glücklicherweise nicht an der Tagesordnung. Doch für die Betroffenen bedeuten sie vielfach unermesslichen Schmerz, Leid, Angst, aber auch Wut. Wut deshalb, weil es von den zuständigen Gremien trotz klarer Vorgaben und Fakten unterlassen wurde, die nötigen Massnahmen zu treffen, um die Rückfälligkeit zu verhindern. Sobald die Resozialisierung von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern dem echten Schutz der Bevölkerung vorgezogen wird, bewegen wir uns in einem Bereich, in dem abscheuliche Verbrechen durch Wiederholungstäter geradezu provoziert werden. Ein tragisches, aber auch sehr trauriges Beispiel ist der Mord auf dem Zollikerberg. Unter grober Missachtung der Sicherheitsvorschriften wurden einem nichttherapierbaren Mann Hafturlaube gewährt, und in einem solchen Hafturlaub hat er dann den Mord begangen.

Die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nichttherapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ist deshalb dringend nötig. Liest man die Botschaft zu dieser Volksinitiative, so wird man den Verdacht nicht los, dass die Verantwortlichen die Bedeutung der Gefahr, die von solchen Menschen ausgeht, herunterzuspielen versuchen. Alles wird relativiert, verharmlost und beschönigt. Ich bin enttäuscht, wenn in diesem Parlament mit allen möglichen sprachlichen Verdrehungen versucht wird, diese Tätergruppe besser zu machen als sie eben ist. Es scheint, als wolle man diese Täter zu Opfern unserer Umwelt und unserer Gesellschaft machen, die für ihre Verbrechen nur teilweise die volle Verantwortung zu tragen haben. Es macht mich aber auch betroffen, wie in diesem Parlament diese Volksinitiative verwässert wird.

1. Diese Volksinitiative richtet sich nicht gegen die therapierbaren, sondern gegen die nichttherapierbaren Täterinnen und Täter.

2. Sie lässt offen, dass eine einmal ausgesprochene Massnahme bei einer späteren Überprüfung auch geändert und an den dannzumaligen Gesundheitszustand angepasst werden kann. [PAGE 300]

Frau Aeppli, unser Staat hat für die Bevölkerung in unserem Land für die grösstmögliche Sicherheit zu sorgen. Bei der Tätergruppe, von der wir jetzt sprechen, bedeutet Ihr vorgebrachter Sparwille eine allenfalls tödliche Gefahr.

Die lebenslange Verwahrung von nichttherapierbaren, extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern lässt keine Halbheiten zu. Die Gesellschaft, die Bevölkerung ist vor solchen Menschen zu schützen. Diesen Auftrag haben wir als Parlament wahrzunehmen und auszuführen.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative zu unterstützen.