Hefti Thomas · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Herr Burkart, Frau Gmür-Schönenberger, Herr Dittli, Herr Juillard und Herr Würth haben es gesagt: Das Kriegsmaterialgesetz lässt Spielraum. Es geht über das hinaus, was das strikte Neutralitätsrecht verlangt. Wir haben Spielraum. Wir können somit die Motion annehmen, insbesondere auch deshalb, weil ja der Bundesrat sagt, er werde sich mit ihr beschäftigen, er werde sie modellieren. Damit wird er die Führungsrolle übernehmen können und müssen, weil wir dies von ihm als Hauptverantwortlichem der Aussenpolitik verlangen. Er wird alles abwägen können und dann zu einem Lösungsvorschlag kommen.