Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen reden, über uns. Wir haben ein Problem. Wir sind uns einig: Es gibt viele Vorstösse von Ratskollegen, die völlig überflüssig sind. Nicht einig sind wir uns darin, welche Vorstösse überflüssig sind. Der Punkt, in dem wir uns einig sein müssen, weil es einfach um Fakten und Zahlen geht, ist der, dass wir wahrlich mit einer Vorstossflut zu kämpfen [PAGE 264] haben. Es ist eine Vorstossflut, die uns vor grosse Herausforderungen zeitlicher Natur stellt, die aber auch massive Kosten auslöst. Wir haben Abendsitzungen, wir hatten Nachmittagssitzungen, um diese Pendenzenlast irgendwie abbauen zu können. Die Zahlen sind eindrücklich: So wurden in den 1980er- und 1990er-Jahren im Schnitt etwa 680 Vorstösse pro Jahr eingereicht. Heute sind es fast dreimal so viele. Die Zahl der Parlamentarier hat sich in dieser Zeit bekanntlich nicht verändert; es sind immer noch 46 Ständeräte und 200 Nationalräte. Die Zahl der Vorstösse ist aber enorm in die Höhe geschnellt.

Seit dreissig Jahren gibt es mittlerweile das Instrument der Sondersession. Es wurde 1991 mit dem Ziel eingeführt, die Pendenzenlast der Räte abzubauen. Wir treffen uns also, in der Regel im Mai, zu einigen Tagen zusätzlicher Session mit dem Ziel, die Pendenzenlast abzubauen. Das steht auch so im Parlamentsgesetz. Nun, was ist passiert? Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! In den Sondersessionen seit 2016 wurden zusammengezählt 214 Geschäfte erledigt und gleichzeitig 953 neue Vorstösse eingereicht. Das sind viermal so viele. Das ist ja nicht im Ernst ein Abbau der Pendenzenlast. Da müssen wir ehrlich mit uns selber sein.

Nun, wie lösen wir dieses Problem? Es wurde in der ganzen Diskussion immer wieder argumentiert, dass es wichtig sei, das Parlament in seinen Rechten nicht einzuschränken. Diese Meinung teile ich zu hundert Prozent. Wir haben heute, zu Beginn der Ratssitzung, ja auch über eine Vorlage gesprochen, in der es um die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisenzeiten ging, also um die Stärkung des Parlamentes. Das ist ein Anliegen, das ich dezidiert und hartnäckig verfolge. Wenn wir das Parlament schwächen, stärken wir ja die Verwaltung. Das ist etwas, was ich, das können Sie mir glauben, ganz sicher nicht machen möchte.

Wie können wir das Problem lösen? Sicher nicht, indem wir die Parlamentarier mit einer Maximalzahl von Vorstössen einschränken oder indem wir irgendwelche Quoten für die Fraktionen aufstellen. Der Parlamentarier muss frei sein. Das ist er auch mit diesem Vorstoss. Der einzige Punkt, den ich mit meiner Initiative aufgreife, sind die Sondersessionen. Es ist auch eine Frage der Ehrlichkeit. Wir schwindeln uns doch selber etwas vor, wenn wir uns zu mehrtägigen Sitzungen treffen mit der klaren Intention, die Pendenzenliste abzubauen, aber wenn wir das Bundeshaus verlassen, ist die Pendenzenliste um hundert Geschäfte länger, als sie es war, als wir es betreten haben. Das ist unehrlich, das merken Sie auch.

Es gibt Leute, die sagen, das bringt doch nichts, dann werden die Vorstösse halt an einem anderen Termin eingereicht. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so ist. Sicher haben Sie auch schon nochmals darüber geschlafen, bevor Sie einen Vorstoss eingereicht haben, und dann hat sich die Sache entweder erledigt, oder sie war gar nicht mehr so aktuell. Mit einem Vorstoss kann man ja nicht die Welt verändern, das wissen wir alle. Es geht in der Regel ein, zwei Jahre, bis er überhaupt behandelt wird.

Dann müssen Sie noch eines wissen: Wenn wir nichts gegen die Vorstossflut machen, dann schränken wir unsere Rechte ein. Wir wissen nämlich, dass angesichts der langen Pendenzenliste ein substanzieller Teil der Vorstösse, die in diesem Rat eingereicht werden, gar nie behandelt wird, weil die Vorstösse abgeschrieben werden, wenn es nicht möglich war, sie innert der Frist von zwei Jahren zu behandeln. Das ist eine Einschränkung, wenn wir selber nicht wissen, ob unser Vorstoss überhaupt eine Wirkung hat oder nicht.

Kurzum: Seien wir ehrlich mit uns selber, machen wir etwas für den Abbau der Pendenzenlast! Schauen Sie diese Sache gut an und stimmen Sie der Initiative zu!