Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit fordert, dass Tabakprodukte zum Erhitzen, also Heat-not-burn-Produkte, gleich hoch besteuert werden sollen wie Zigaretten. Zudem sollen Tabakprodukte zum oralen Gebrauch - Sie haben es gehört, Herr Ständerat Sommaruga hat das erklärt, z. B. Snus - wie Feinschnitttabak zum Selberdrehen von Zigaretten besteuert werden. Mit dem Änderungsantrag wird gleichzeitig die Streichung des Anhangs IV verlangt, womit auch alle anderen Tabakfabrikate wie Pfeifen- oder Schnupftabak neu wie Feinschnitttabak besteuert würden.

Was wäre die Folge der Annahme dieses Minderheitsantrages? Die Annahme hätte zur Folge, dass die Steuer auf den betroffenen Produkten etwa fünfmal höher ausfallen würde. Beispielsweise würde die Tabaksteuer auf eine Schachtel Heat-not-burn-Produkte von heute 96 Rappen auf über Fr. 5.60 ansteigen. Im Detailhandel würden wir dann von etwa 13 Franken sprechen, es würde also von 8 auf 13 Franken gehen. Mit solchen massiven Steuererhöhungen würden die bereits bestehenden Preisunterschiede zum benachbarten Ausland noch verstärkt. Ich kann mich hier auch dem Sprecher der Mehrheit anschliessen, der darauf hingewiesen hat, dass es zu einem zunehmenden Einkaufstourismus führen kann und natürlich auch zu einem blühenderen Schwarzmarkthandel oder auch zu Schmuggel, wenn die Preisdifferenzen einfach so gross sind.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.