Stöckli Hans · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich denke, dass der Antrag dieser Minderheit absolut berechtigt ist. Wir wissen seit der Abstimmung vom 13. Februar 2022, bei welcher über 56 Prozent der Stimmberechtigten und auch 15 Kantone der Initiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" zugestimmt haben, dass die Bevölkerung wirklich eine Stärkung der Prävention im Bereich des Tabaks will. Es ist damals ein eindrückliches Zeichen gesetzt worden. Diese Prävention kostet und braucht Mittel. Diese Mittel werden heute durch den Verkauf von Zigaretten gespeist; 13 Rappen pro Zigarette fliessen in den Tabakpräventionsfonds.

Wenn wir jetzt auch die E-Zigaretten wie die Zigaretten nach ihrem Risikoprofil besteuern wollen, dann ist auch klar, dass diese Abgaben in den Präventionsfonds geleistet werden müssen. Es sind die gleichen Produkte, es ist Nikotin, das süchtig macht, und es sind insbesondere auch die Jugendlichen, die - wie es die Frau Bundesrätin vorhin ausgeführt hat - durch diese Produkte angegangen werden sollen. Die Präventionsarbeit bei Tabak- und Nikotinprodukten auf gewöhnliche Zigaretten zu beschränken, macht überhaupt keinen Sinn. Diese Arbeit muss auch für E-Zigaretten gemacht werden. Dementsprechend ist auch logisch, dass die E-Zigaretten einen Beitrag an diesen Präventionsfonds zu leisten haben.

Es ist ja unbestritten, dass sämtliche Tabakprodukte die Gesundheit schädigen und dass Nikotinprodukte abhängig machen. Dementsprechend sollten auch sämtliche Tabakprodukte, auch jene in Form von E-Zigaretten, ihren Beitrag an den Tabakpräventionsfonds leisten.

Ich denke, dass dieser Minderheitsantrag Ihre Zustimmung verdient.