Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen des Bundesrates Stellung und bitte Sie, nicht überall der Mehrheit der KVF-N zu folgen, sondern dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Dieser Entwurf ist tatsächlich ein Kompromiss und widerspiegelt die Notwendigkeit, die Verlagerung so zu gestalten, dass die Einstellung der Beitragszahlungen an die Rola nicht dazu führt, dass der Güterverkehr am Ende auf die Strasse verlagert wird. Dafür braucht es zwar eine gewisse Frist, doch diese Frist sollte aus finanzpolitischen Gründen nicht zu lang sein. Genau darum geht es beim Kompromissvorschlag des Bundesrates.

Seit 2019 hat die Rola an Bedeutung verloren. Die Zahl der verladenen Lastwagen ist leicht zurückgegangen. Für das laufende Jahr wird mit rund 80[NB]000 Fahrzeugen gerechnet. Demgegenüber werden im unbegleiteten kombinierten Verkehr attraktive Angebote aufgebaut, die, wie ebenfalls erwähnt wurde, entsprechend günstiger sind. Das erklärt, warum die Rola mit ihren Vorteilen an Bedeutung verloren hat.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Rola noch bis 2026 zu unterstützen, was jährliche Kosten von 20 Millionen Franken verursacht. Wir meinen, dass das ein gangbarer Weg ist, um neue Angebote zu finden und zu verhindern, dass die Transporte, die heute über die Rola erfolgen, auf die Strasse verlagert werden.

Die Mehrheit der KVF-N unterstützt die Vorlage. Sie beantragt aber eine längere Weiterführung der Rola, nämlich bis 2028. Das entspricht auch der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates, die in die Vernehmlassung gegeben wurde. Aufgrund der finanzpolitischen Situation hat man das nochmals angeschaut und ist der Auffassung, dass 2026 für den Wechsel durchaus reichen wird. Für den notwendigen Verpflichtungskredit bedeutete eine Weiterführung bis 2028 gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit Kosten von 106 Millionen Franken, dies gegenüber Kosten von 64 Millionen gemäss dem Entwurf des Bundesrates. Eine Differenz von gut 40 Millionen ist im aktuellen finanzpolitischen Umfeld natürlich nicht unbedeutend. Aus finanzpolitischen Gründen bitte ich Sie deshalb, den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Eine kürzere Laufdauer bis Ende 2024, wie sie eine Minderheit der KVF-N vorsieht, lehnt der Bundesrat ebenso ab, weil die kurze Frist im Markt zu Verunsicherungen führt und, wie ich erwähnt habe, eine bedeutende Rückverlagerung auf die Strasse zur Folge haben könnte.

Ich sage noch etwas zur Geschichte der Verlagerungspolitik: Man kann sie durchaus als Erfolgsgeschichte qualifizieren. Sie kennen die Instrumente, die dazu beigetragen haben, allen voran die Neat und die LSVA. Auch die Rola war und ist ein Pfeiler dieser Geschichte. Schon 1968 fuhr der erste Rola-Zug durch die Alpen. Im Rahmen der Verlagerungspolitik wurde das Angebot weiterentwickelt. Im Jahr 2001 haben schliesslich SBB Cargo, BLS und Hupac gemeinsam die Ralpin AG gegründet, welche die Rola noch heute betreibt.

Die finanzielle Unterstützung des Rola-Angebots war seit Beginn der Verlagerungspolitik eine wichtige Massnahme zur Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Schweizer Alpenübergänge konnten so jährlich um über 100[NB]000 Lastwagenfahrten entlastet werden. Mit der Rola wurde insbesondere das bestehende Nacht- und Sonntagsfahrverbot überbrückt. Dieser Vorteil trug wesentlich zur Akzeptanz dieses Instrumentariums bei. Die Rola war mit ein Grund dafür, dass die Schweiz einen ansehnlichen Teil des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene verlagern konnte. Die Bevölkerung wurde so vor Abgasemissionen und Lärm geschützt, und die Sicherheit auf der Strasse wurde erhöht.

Heute stehen wir nun tatsächlich am Anfang des Endes der Rola. Ich würde auch sagen, dass das Pferd nicht tot ist. Aber drei Jahre sind im Leben eines Pferdes eine lange Phase. Man muss es noch etwas leben lassen, damit man einen kontinuierlichen Übergang gewährleistet und die Güter auf der Schiene bleiben, dies aus verschiedenen Gründen: Der Bund bestellt seit 2019 das Angebot auf der Strecke [PAGE 288] Basel-Lugano, auf der Gotthardachse, nicht mehr. Seither wird die Rola nur noch auf der längeren Strecke zwischen Freiburg im Breisgau und Novara, auf der Lötschbergachse, betrieben. Auch verliert die Rola in der Logistik- und Transportwirtschaft zunehmend an Bedeutung. Im unbegleiteten kombinierten Verkehr werden dank der Inbetriebnahme der Neat und des 4-Meter-Korridors am Gotthard sukzessive attraktive und wettbewerbsfähige Angebote aufgebaut. Wenn ich "aufgebaut" sage, heisst das eben, dass es eine gewisse Zeit braucht, damit die Rola-Angebote ersetzt werden können.

Vor 2019 lag die Anzahl auf die Rola verladener Lastwagen immer bei Werten über 100[NB]000. Seitdem wird dieses Niveau nicht mehr erreicht. Nach der Corona-Zeit haben wir jetzt noch etwa 80[NB]000 schwere Güterfahrzeuge, die auf die Rola verladen werden.

Ich erwähne nochmals: Wir wollen mit dieser Vorlage eine Rückverlagerung auf die Strasse verhindern, und deshalb wird im Verlagerungsbericht 2021 auch aufgezeigt, dass es hier eine gewisse Zeit braucht. Der Bericht kam zum Schluss, dass eine befristete Weiterführung des Angebots aus verlagerungspolitischer Sicht sinnvoll und erforderlich ist. So bleibt den Akteuren genügend Zeit, um die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit die Verkehre im Zuge der Einstellung der Rola nach und nach in die Angebote des unbegleiteten kombinierten Verkehrs überführt werden können, womit die Rückverlagerung auf die Strasse verhindert wird. Eine verfrühte Einstellung der Rola birgt genau dieses Risiko, nämlich die Rückverlagerung der Transporte auf die Strasse. Ich denke, das will niemand.

Aber wie ich anfangs erwähnt habe, gibt es finanzpolitische Herausforderungen, die es zu berücksichtigen gilt. Nach Absprache mit der betroffenen Branche - der Verband der betroffenen Branche, die Astag, unterstützt diesen Fahrplan - sind wir der Auffassung, dass der Zeitraum bis 2026 genügt. Damit beläuft sich der notwendige Kredit auf 64 Millionen Franken - drei Jahre à 20 Millionen Franken und 4 Millionen Franken für die Desinvestitionen - statt auf 100 Millionen Franken. Für die Beendigung der Rola ist Ende 2026, gestützt auf die verschiedenen Gespräche, ein sinnvoller Zeitpunkt.

Vielleicht noch Folgendes: Frau Schaffner, Sie haben mich persönlich angesprochen. Es ist natürlich falsch, das ganze Strassenpaket, das Step mit einer Dauer von vier Jahren, mit diesem einen kleinen Projekt, der Rola, zu vergleichen. Da vergleichen Sie wirklich Äpfel mit Birnen. Wenn schon,[NB]müssten Sie die Investitionen in die Strasse mit den Investitionen in den Schienenverkehr vergleichen, und da - das wissen Sie selbst, da sehen Sie die Verhältnisse - sprechen wir in beiden Bereichen über Milliardenbeträge.

Sie können ja dann über das Projekt betreffend Nationalstrassen noch befinden. Es ist wichtig, Ihnen noch die Antwort zu geben, dass die Strassenprojekte von den Automobilisten bereits über die Mineralölsteuer und die Zusatzsteuer beglichen wurden. Die Mittel sind im NAF gebunden, sie betreffen nicht allgemeine Bundesmittel, während die Mittel hier, die 60 Millionen Franken, aus der Mineralölsteuer kommen. Je mehr Mittel dort gebunden sind, desto weniger Mittel haben wir in der allgemeinen Bundeskasse. Diese Mittel beschneiden also direkt das Bundesbudget, das der Schuldenbremse unterstellt ist. Finanzpolitisch ist das die eine Begründung.

Die andere Begründung - Sie sagen, ich hätte sie nicht gegeben - lautet: Wir haben das Gespräch mit der Branche geführt und stellen fest, dass die Zeit bis 2026 für eine Umlagerung genügen sollte. Dies als Antwort auf Ihre Frage.

Ich bitte Sie dementsprechend, den Antrag der Mehrheit der KVF-N zum Zahlungsrahmen abzulehnen, weil das eben finanzpolitisch eine unnötige Zusatzbelastung bedeuten würde. Ebenso bitte ich Sie aber, den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian abzulehnen. Es wäre eine Hauruckübung mit dem Resultat, dass mehr Güter auf die Strasse verlagert würden, und das können wir in Anbetracht der bestehenden Überlastung der Nationalstrassen nicht gebrauchen. Es wäre aber natürlich auch in Bezug auf die Alpen-Initiative ein fataler und falscher Schritt.