Germann Hannes · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, auch wenn es nur eine Zwei-Personen-Minderheit ist. Ich mache mir auch keine Illusionen, ich kann auch vielen Ausführungen des Kommissionssprechers folgen. Ich muss Ihnen allerdings eines zu bedenken geben: Die Limite - da werden Sie mir nicht widersprechen können - ist relativ tief. Die Höchstgrenze lag 2022 bei 6883 Franken respektive bei rund 34[NB]000 Franken für Erwerbstätige ohne BVG - aber eben nur für Erwerbstätige.

Eigentlich hätte man diese parlamentarische Initiative auch zum Anlass nehmen können, Leuten, die aus der zweiten Säule ausgeschlossen sind, also gerade Geringverdienern oder Mehrfachbeschäftigten, auch eine Möglichkeit zu geben, in der Säule 3a Geld anzusparen, wenn sie die Mittel dafür freikriegen. Heute darf man ja nur in die zweite Säule einzahlen, wenn man ein bestimmtes Minimum überschreitet, und das ist relativ hoch, wie wir wissen. Wir sind ja bei der Revision der zweiten Säule auch damit beschäftigt, diese Eintrittsschwelle herunterzubringen. Vielleicht schaffen wir es ja auch - sie sinkt aber immer noch zu wenig stark, wie sich jetzt abzeichnet.

Gerade vor diesem Hintergrund fände ich es gut, wenn wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben könnten. Für mich sind weder die genannten Beträge noch das System heilig. Wenn wir eine Vorlage machen, dann müsste sie über beide Räte hinweg abgestützt sein, und sie könnte alles abdecken. In der zweiten Phase würde das ja entsprechend noch im Detail behandelt.

Jetzt noch zu den Steuerausfällen: Natürlich gibt es Steuerausfälle, wenn man die Beiträge von den Steuern abziehen kann. Aber diese kommen irgendwann ja auch wieder zurück. Es ist eine Frage der Betrachtungsweise.

Ich muss natürlich sagen: Mir wäre es lieber, diese Leute könnten in der dritten Säule allfällige Defizite aus der zweiten Säule wettmachen, weil sie sich in dieser eben nicht versichern lassen können, und hätten dafür etwas mehr Mittel im Alter. Und wer im Alter mehr Mittel hat, ist auch weniger auf Sozialhilfe, auf Unterstützung durch Gemeinde und Kanton usw. angewiesen. Deshalb würde es sich meiner Ansicht nach eben schon lohnen, eine Vorlage anzustreben und die Dinge entsprechend zu prüfen.

Wir haben gesehen, dass gerade den Frauen - heute ist ja der Internationale Tag der Frau - oftmals auch in der zweiten Säule, also nicht nur bei der AHV, Beiträge fehlen. Man hätte die Möglichkeit, ein Gleichheitszeichen zu setzen und anstelle der zweiten Säule bei der dritten Säule eine Stärkung herbeizuführen, indem man höhere Beiträge zulässt. Mir ist schon bewusst, dass heute nur in die dritte Säule einbezahlen kann, wer sowieso schon viel hat. Aber diese Leute sind auch in der zweiten Säule super versichert. Dann machen sie meinetwegen in der dritten Säule Steueroptimierung - wie es der Kommissionssprecher gesagt hat -, aber irgendwann fällt ja dann beim Bezug eine Einmalsteuer an, das müssen wir auch sagen. Das Geld kommt also zurück. Das Instrument ist sinnvoll, vor allem für Geringverdiener, für Mehrfachbeschäftigte, für die wir uns jetzt bei der zweiten Säule so sehr um eine bessere Lösung bemühen. Ob es gelingt, wird sich weisen; noch ist es nicht in trockenen Tüchern. Damit würde sich das Problem entschärfen, da bin ich einverstanden.

Ich bitte Sie, vor diesem Hintergrund hier erst recht Ja zu stimmen - für höhere Einzahlungen in die Säule 3a.