Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote zu fördern und deren Auslastung zu erhöhen. Dies soll mittels eines Aktionsplans erfolgen; die Kantone und Gemeinden seien dabei einzubeziehen. Es sind zur Erfüllung dieser Motion zwei Punkte zu berücksichtigen, einerseits der Abbau von regulatorischen Hürden für neue klimaeffiziente Mobilitätsangebote und andererseits die Förderung der Vernetzung.

Die Themen sind für den Bundesrat nicht so neu, und die Forderungen rennen eigentlich offene Türen ein. Innovative Formen der kollektiven Mobilität sind für den Bundesrat keine Zukunftsvision; vielmehr entwickeln sich bereits heute regelmässig neue Angebote von Shared Mobility oder Pooling-Angebote. Die Diskussion mit verschiedenen On-Demand-Anbietern hat dem Bundesrat bewusst gemacht, dass die rechtlichen Regelungen solche Angebote noch eher behindern als fördern. Hier kommt die vernetzte Mobilität als Kundenbedürfnis ins Spiel. Kunden wünschen durchgängige, [PAGE 293] bequeme und personalisierte Mobilitätsdienstleistungen. Diese Bedürfnisse greift der Bund in zweierlei Hinsicht schon jetzt auf. Es sind die sogenannten Verkehrsdrehscheiben, die im Programm des Sachplans Verkehr heute enthalten sind. Es sind Umsteigepunkte zwischen Auto, öffentlichem Verkehr, Sharing-Angeboten und Velo.

Herr Wobmann, ich will Ihnen schon sagen, dass wir selbstverständlich die Haltung der Gemeinden und der Kantone in die Entwicklung dieser Programme und auch der entsprechenden Strategien einbeziehen und das nicht von oben herab diktieren. Wir planen solche Verkehrsdrehscheiben bereits im Rahmen der Agglomerationsprogramme, die Sie dann diskutieren können. Das sind ja eben gerade Programme mit verschiedensten Massnahmen, die von unten, von den Gemeinden, den Regionen an den Bund gehen. Der Bundesrat wird Ihnen dort ein Paket von 1,5 Milliarden Franken zum Beschluss unterbreiten. In diesem Zusammenhang werden eben auch die hier angesprochenen Verkehrsdrehscheiben zur Diskussion stehen.

Gestützt auf seine Arbeiten, beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion Schaffner.