Töngi Michael · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Dank der Alpen-Initiative haben wir heute in der Schweiz eine ganz andere Situation als in den umliegenden Ländern. Am Brenner werden etwa viermal mehr Güter auf der Strasse transportiert als über alle Schweizer Alpenpässe und durch die Alpentunnels. Wir haben verschiedene Massnahmen wie die LSVA ergriffen. Wir haben in die Alpentunnels investiert. Wir haben Fördermassnahmen. Damit haben wir die Lastwagenflut massiv[NB]einschränken[NB]können.[NB]Wir[NB]haben aber die Ziele noch nicht erreicht.

Das Beispiel der Alpen-Initiative zeigt, wie wichtig es ist, dass man sich ein Ziel setzt, dass einem klar ist, was man will, und man dann daraus Massnahmen ableitet. Hier haben wir grosse Fortschritte erzielen können, die wir aber in anderen Bereichen, beim Güterverkehr in der Fläche, aber auch sonst bei der Mobilität, auch noch anstreben müssen.

Eine dieser Massnahmen, die beschlossen worden sind, ist eben die Rola. Sie hat seit der Inbetriebnahme rund 1,7 Millionen Lastwagenfahrten auf die Bahn verlagert. Das ist ein bedeutender Anteil an der Verlagerung. Die Rola ist eine wichtige flankierende Massnahme. Wenn Herr Wasserfallen viermal sagt, dass das Pferd tot sei, antworte ich: Die Rola rollt immer noch, und sie ist wichtig!

Wir wissen alle in diesem Saal, dass die Rola für die Verlagerung nicht das ökologischste Instrument ist, weil man ganze Lastwagen transportiert - das ist logisch. Aber sie hat auch Vorteile im Bereich der Nacht- und Sonntagsfahrverbote, weil sie den Chauffeuren entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Wir wissen, dass sie ergänzend zum unbegleiteten kombinierten Verkehr gedacht ist. Wir wissen auch, dass neben den kranbaren Ladungen neue Techniken entwickelt werden, sodass man auch vorwärtskommt.

Ursprünglich hat der Bundesrat ja selber vorgeschlagen, dass man die Rola bis 2028 unterstützt. Wir haben es jetzt schon gehört, dass es vor allem finanzpolitische Gründe sind, die den Bundesrat dazu gebracht haben, dass er sie im Jahr 2026 auslaufen lassen will.

Wir Grünen meinen: Es ist klar, dass wir diese Unterstützung bis 2028 weiterlaufen lassen müssen. Denn es ist eben nicht so, dass diese Lastwagentransporte dann automatisch auf andere Schienentransportmittel umgelagert werden, dass es anders transportiert wird. Die Gefahr ist sehr gross, dass diese Lastwagen nachher wieder auf der Strasse sind, dass es eine Verlagerung in diese Richtung gibt. Das wollen wir auf keinen Fall.

Diese Gefahr ist noch grösser, wenn wir den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian annehmen. Denn es ist, finde ich jetzt, relativ unrealistisch, dass man mit einer Frist von 21 Monaten den Unternehmen sagt, sie müssten in dieser Zeit ein anderes Modell für ihre Fahrten entwickeln. Noch unrealistischer ist es, Herr Giezendanner, wenn man sagt, man lasse die Unterstützung jetzt einfach auslaufen. Die [PAGE 286] Rahmenvereinbarung gilt bis Ende Jahr. Wenn wir nichts entscheiden, ist es in einigen Monaten mit der Unterstützung der Rola fertig.

Uns Grünen ist es wichtig, dass wir die Alpentäler und vor allem auch die Bevölkerung in diesen Alpentälern vor Lärm und Strassenverkehr schützen, und das nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag, mit ganz konkreten Massnahmen. Deshalb brauchen wir die Rola, mit der Sicherheit, dass sie bis 2028 weiterlaufen kann und dass nachher eben auch die anderen Möglichkeiten vorhanden sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und mit der Mehrheit zu stimmen.