Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Vielen Dank, Kollege Glarner, natürlich weiss ich das: Das war ich selber. Es ist richtig, ich persönlich bin immer noch sehr für ein restriktives Kriegsmaterialgesetz. Aber das wurde in der Kommission diskutiert. Hier geht es nicht um direkte Waffenlieferungen, das möchte ich einfach nochmals betonen, sondern um die Aufhebung in einem ganz kleinen Bereich der Nichtwiederausfuhrerklärungen. Ich glaube - das darf man auch anerkennen -, wir haben versucht, eine Lösung zu finden. Wir haben versucht, uns zu bewegen, denn der Angriffskrieg von Russland in der Ukraine ist ja schon vielfach als Zeitenwende bezeichnet worden. Ich glaube, wir müssen da ein bisschen weiterdenken. Aber die direkten Waffenlieferungen betrifft das überhaupt nicht.