Molina Fabian · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, einfach, damit wir das noch einmal klären können, weil es hier drin ja einige Verwirrung zu geben scheint: Die UNO-Charta ist das höchste Recht der Welt, das allem anderen Recht vorgeht, inklusive Neutralitätsrecht und Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Können Sie also bestätigen, dass der einzige Grund, warum die Schweiz keine Wiederausfuhren bewilligen kann, darin liegt, dass Russland ein Vetorecht hat und dass damit Ziffer 3 der Motion einzig und allein geltendes Recht wiedergibt?