Grossen Jürg · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für mehr Markt und mehr Ökologie in der Landwirtschaft ein. Die AP22+ des Bundesrates und des Parlamentes verspricht beides, löst aber nichts davon ein. Die Verzögerungstaktik verhindert die dringend nötige Transformation hin zu einer klima- und umweltschonenden Schweizer Landwirtschaft. Alles - wir haben es gehört - wird von der Mehrheit auf die Zeit nach 2030 verschoben. Die verlorene Zeit fällt in der Landwirtschaft besonders schwer ins Gewicht, da die Investitionen oft über lange Zeiträume erfolgen, z. B. für Gebäude und Maschinen usw. Falsche Anreize haben daher Auswirkungen für Jahrzehnte.

Die Folgen werden nicht zuletzt leider die Bauern tragen müssen, da die heutige Landwirtschaftspolitik ihnen bei der nötigen Transformation hin zu einer klima- und umweltschonenden Produktion Hindernisse in den Weg stellt, anstatt sie wegzuräumen. Der Bundesrat formuliert zwar in seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" eine gute, unterstützenswerte Vision einer nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, verschiebt aber eben auch alle Massnahmen auf die Zeit nach 2030.

An einem Ernährungsgipfel an der Universität Bern wurden kürzlich die Ergebnisse und Empfehlungen eines wissenschaftlichen Gremiums und eines repräsentativ zusammengesetzten Bürgerinnen- und Bürgerrates präsentiert. Der Handlungsbedarf wird dort als sehr gross beurteilt. Die Vorschläge liegen weitgehend auf der Linie des ursprünglichen Berichtes des Bundesrates. Aber am Bericht des Bundesrates lassen die Landwirtschaftsvertreter im Parlament kein gutes Haar. Es besteht keine Veränderungsbereitschaft; man will den Status quo zementieren, statt mit der zukünftigen Ausrichtung den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit zu verschaffen. So verschlafen wir den notwendigen Wandel.

Wir Grünliberalen laden Sie ein - insbesondere die modern eingestellten Landwirtinnen und Landwirte und die echten Volksvertreterinnen und -vertreter -, weitgehend den Minderheitsanträgen zuzustimmen und zielgerichtet zu verändern, statt stehenzubleiben und den Wandel zu verschlafen.