Fischer Roland · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Die Landwirtschaft ist ein Teil unserer Volkswirtschaft, die auf dem Markt basiert. Sie hat eine zentrale Funktion für die Schweiz, insbesondere für die Ernährungssicherung. Sie hat aber auch - wie andere Wirtschaftssektoren - einen sehr grossen Einfluss auf die Umwelt, namentlich auf die Biodiversität und den Klimaschutz. Für uns Grünliberale bedeutet das, dass wir eine stärker am Markt und an der Ökologie orientierte Landwirtschaft anstreben. Wir wollen Landwirtschaftsbetriebe, welche Einkommen hauptsächlich durch den Verkauf von Produkten auf dem Markt erwirtschaften. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass der Absatz von bestimmten Nahrungsmitteln staatlich gefördert wird, weil solche Fördermassnahmen den Markt verzerren. Ebenfalls nicht einverstanden sind wir damit, hohe Importzölle auf bestimmte Nahrungsmittel zu erheben, weil solche Zölle ebenfalls den Markt verzerren.

Was wir jedoch ausdrücklich befürworten, ist die Abgeltung von ökologischen Leistungen der Landwirtschaft, zum Beispiel für den Artenschutz oder den Klimaschutz. Denn aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften werden ökologische Leistungen über den Markt nicht abgegolten. Sie haben keinen Marktpreis, weshalb ein Marktversagen vorliegt und der Staat eingreifen muss. Das befürworten wir. Wir sind auch der Meinung, dass negative externe Effekte, d. h. externe Kosten für die Umwelt, vermieden werden müssen, sei es durch steuerliche Massnahmen oder durch gezielte Einschränkungen, z. B. zum Schutz des Gewässers, der Biodiversität oder [PAGE 314] des Klimas. Solche Massnahmen beeinträchtigen den Wettbewerb und den Markt nicht, sondern sie tragen im Gegenteil zur Kostenwahrheit bei. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass ökologische Massnahmen im Inland mit einem Grenzausgleichssystem ergänzt werden müssen, damit ein fairer Wettbewerb herrscht.

Im Hinblick auf all diese Punkte sind wir Grünliberalen von der Vorlage enttäuscht, denn sie bringt uns bezüglich dieser Ziele nicht weiter. Wir Grünliberalen werden die Vorlage deshalb ablehnen, wenn bei sämtlichen Anträgen die Mehrheit obsiegt.