Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Kollege Walti, Sie haben gesagt, die Diskussion bei Artikel 160b werde emotional geführt. Dann können Sie als Jurist sicher sehr rational erklären, warum man zwischen Neuzulassungen, Überprüfungen, Erweiterungen von Bewilligungen und der Anwendung, neuen Cocktails und neuen Mischungen unterscheiden soll. Was ist der rationale Grund dafür, hier zu unterscheiden, wenn es nicht darum geht, 90 Prozent der Beschwerden abzuwenden? Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist ja, die Umwelt zu schützen, egal welcher Fall dahintersteht. Erklären Sie das bitte, denn in der Kommission wurde das nicht besonders gut erklärt oder gar nicht.