Eberhard Toni · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte in meinen Ausführungen zwei Bereiche ansprechen, damit diese zweite Reform der Agrarpolitik auch für die Hauptbetroffenen, nämlich die Bauernfamilien, verträglich umgesetzt wird und von ihnen auch mitgetragen werden kann: Das sind für die CVP und für mich das Tempo der Reformen und die Verlässlichkeit der Massnahmen in Bezug darauf, wie diese Revision umgesetzt werden soll.

Beim Tempo der Reform haben bereits der Ständerat und die vorberatende Kommission richtige und wichtige Korrekturen vorgenommen und vor allem im Milchbereich den Zeithorizont erweitert. Wir können der Aufhebung der Milchkontingentierung nur zustimmen, wenn dafür genügend Vorbereitungs- und Anpassungszeit beschlossen wird. Vor allem das Berggebiet braucht dazu die nötige Zeit, denn es wird in einem stärker auf Wettbewerb ausgerichteten Milchmarkt die schlechteren Karten haben. Es genügt nicht und ist der falsche Ansatz, die Kontingentierung im Berggebiet vorzeitig aufzuheben. Viel wichtiger ist die neue Möglichkeit, nach Artikel 87 Investitionskredite zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Bauten, zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu gewähren. Auch die EU-Agrarpolitik kennt dieses Instrument, fördert damit die Produktion und Verarbeitung in abgelegenen Regionen und leistet damit einen Beitrag zur Erhaltung des wirtschaftlichen Lebens in den Berggebieten. Da diese Möglichkeit neu eingeführt wird, braucht es genügend Zeit, damit Projekte erfolgreich aufgebaut werden und so einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Regionen leisten können.

Es ist auch eine wichtige Voraussetzung zur dezentralen Besiedlung unseres Landes, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Ebenso wichtig für den Zeitrahmen und die Verlässlichkeit ist Artikel 187b Absatz 6 der Übergangsbestimmungen: "Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung." Mit diesem Vorschlag der Kommission werden frühere Aussagen umgesetzt, wonach es auch nach einem Ausstieg aus der Milchkontingentierung ein Mengenmanagement geben werde. Für die Produzenten ist es wichtig, dass der Bundesrat bis 2006 verlässliche und umsetzbare Vorschläge darüber macht, welche Rahmenbedingungen für eine Mengenregulierung gelten sollen, damit der Milchmarkt nicht zusammenbricht.

Das Direktzahlungssystem ist seit Beginn des Systemwechsels in der neuen Agrarpolitik ein wichtiges Instrument. Die Direktzahlungen haben Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Bauernbetriebe, sind aber auch ein wichtiges Steuerungsinstrument für die ökologische Ausrichtung. Mit den Direktzahlungen sind aber auch sehr viele neue Vorschriften und Auflagen verknüpft. Hier gilt es, den richtigen Ausgleich zu finden, damit die notwendige Lenkungsfunktion erreicht wird. Es darf aber nicht so weit kommen, dass die ökonomische Betriebsführung verunmöglicht wird und dauernd neue oder geänderte Vorschriften unnötige Kosten verursachen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Zahlungsrahmen: Wir haben in den letzten zwei Wochen viel über die Bundesfinanzen gesprochen. Die Landwirtschaft hat mit dem System des vierjährigen Rahmenkredites einen wichtigen Beitrag zur verlässlichen Planung des Landwirtschaftsbudgets geleistet. Der Bundesrat hat bereits mit seinem Vorschlag die schlechte Lage der Bundesfinanzen berücksichtigt und den Teuerungsausgleich nicht gewährt. Mit der Senkung der Mittel zur Förderung von Produktion und Absatz von nominal 10 Prozent gegenüber dem vorherigen Zahlungsrahmen wird von der Landwirtschaft und den Verarbeitungsbetrieben eine grosse Marktleistung verlangt. Diese Vorgabe wird einen weiteren Druck auf die Produzentenpreise ausüben. Die CVP-Fraktion lehnt deshalb eine weitere Senkung ab und trägt damit der schwierigen Einkommenssituation der Landwirtschaft Rechnung.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.