Stöckli Hans · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Wie unsere Vizepräsidentin bereits ausgeführt hat, ist die Kommission einstimmig der Meinung, dass die Motion, welche auch oppositionslos vom Nationalrat angenommen wurde und vom Bundesrat unterstützt wird, anzunehmen sei.

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, eine gesetzliche Lösung auszuarbeiten, um die Daten der Schiffs- und Schiffsführerzulassung sowie die Daten der Administrativmassnahmen in das Informationssystem Verkehrszulassung einzubinden. Zudem soll der Bundesrat die Einführung einer digitalen Lösung für den Schiffs- und Schiffsführerausweis prüfen. Die Kommission geht mit dem Motionär einig, dass die dezentral von den Kantonen geführte Datenerfassung im Bereich der Binnenschifffahrt zu administrativen Mehraufwänden führt. So werden die Daten teilweise mehrfach erfasst, und der Datenaustausch zwischen den beteiligten kantonalen wie auch nationalen Stellen ist stets mit [PAGE 162] Aufwand verbunden. Überdies birgt natürlich der Datenaustausch die Gefahr von Fehlern und Mängeln hinsichtlich der Datenvollständigkeit.

Deshalb begrüsst die Kommission die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, um die Daten der Schiffs- und Schiffsführerzulassung sowie die Daten der Administrativmassnahmen in das Informationssystem einzubinden und damit zentral zu führen. Es ist uns bewusst, dass damit auch ein Zusatzaufwand entstehen wird. Es geht um einmalige Investitionskosten aufseiten des Bundes von 3,5 bis 5,5 Millionen Franken und dann jährliche Betriebskosten im Umfang von 300[NB]000 bis 400[NB]000 Franken. Aber die Vorteile werden überwiegen, und deshalb ist Ihre Kommission einstimmig der Meinung, dass dieses Anliegen umgesetzt werden sollte.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.