preparatory:AB 316311

Wortprotokoll

En réponse à plusieurs interventions parlementaires, le Conseil fédéral a présenté au Parlement, en décembre dernier, un projet de rapport qui fait le point sur les relations entre la Suisse et l'Union européenne.

Votre Commission de politique extérieure demande, par le biais de la présente motion, que le Conseil fédéral soumette en même temps un projet d'arrêté fédéral simple contenant les conclusions du rapport.

La commission souhaite que le Parlement puisse prendre formellement position sur la politique européenne.

Dem Bundesrat ist es wichtig, in der Europapolitik eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grund hat er den Entwurf des Berichtes am 9. Dezember letzten Jahres den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte zur Konsultation unterbreitet. Er wird die definitive Fassung des Berichtes in Würdigung der Konsultationsergebnisse verabschieden.

Wie Sie wissen, laufen gegenwärtig intensive Sondierungen mit der Europäischen Union. Bei einem positiven Ergebnis[NB]der Sondierungen sollen die Arbeiten zu einem Verhandlungsmandat an die Hand genommen werden. Ihre Aussenpolitischen Kommissionen würden selbstverständlich zu einem Verhandlungsmandat eingehend konsultiert werden. Ein einfacher Bundesbeschluss zu den Schlussfolgerungen des Berichtes müsste den üblichen Weg durch beide Parlamentskammern nehmen und könnte somit den sich dynamisch entwickelnden Gesprächen mit der Europäischen Kommission nicht Rechnung tragen. Er würde somit die Flexibilität des Bundesrates einschränken.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der Motion.