AB 316319

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Bulliard, Sie sagen jetzt, der "arrêté fédéral simple", also der einfache Bundesbeschluss, sei das richtige Instrument für dieses sehr wichtige Geschäft. Andererseits sagen Sie - und widersprechen sich damit -, dass er ja keinen "valeur juridique" habe. Also wenn er keinen "valeur juridique" hat, dann sehe ich die Wichtigkeit nicht. Ist der Bundesbeschluss nun wichtig oder unwichtig? Müssen wir einen Volksentscheid möglich machen oder nicht? Das wäre ja mit einem "arrêté fédéral simple" nicht möglich.