Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen aufgrund meiner früheren beruflichen Tätigkeit bestätigen, dass Landwirtschaft ein sehr spannendes Thema ist, dass es sehr viele Ideen gibt, wie man Agrarpolitik betreiben könnte, dass das alles ziemlich lange dauert und dass Sie ziemlich viel Geduld brauchen werden.

Es sind ziemlich genau acht Jahre her, seit die Weichen für die neue Agrarpolitik gestellt wurden. In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 wurde definitiv klar, dass die alte Agrarpolitik ausgedient hatte. In der Folge wurde eine neue Agrarpolitik ausgearbeitet, welche nicht nur die Anliegen der Bauern, sondern jene der gesamten Gesellschaft aufnahm. In der neuen Verfassungsbestimmung wurden die Prinzipien festgelegt, die dann im neuen Landwirtschaftsgesetz konkretisiert wurden. Die Ausrichtung der Agrarpolitik wurde in zwei Volksabstimmungen - jener über den Verfassungsartikel und jener über die Kleinbauern-Initiative - überaus eindeutig bestätigt.

In der jetzigen Diskussion haben wir die Frage zu beantworten, ob und wie wir auf dem eingeschlagenen Weg weiterfahren wollen. Einleitend ein paar Worte zu den in Artikel 104 der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen: Da sind erstens die von der modernen Landwirtschaft erwarteten Leistungen definiert, nämlich Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, Leistungen für Landschaft und Umwelt und auch die Funktion im Zusammenhang mit der dezentralen Besiedlung. Es sind zweitens die Anliegen von Umwelt und Tierschutz über entsprechende Anforderungen bei den Direktzahlungen berücksichtigt; es gibt keine Direktzahlungen ohne ökologischen Leistungsnachweis. Ein dritter Punkt betrifft die Deklaration von Herkunft und Produktionsmethoden. Dies ist ein sehr wichtiges Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten. Schliesslich wurden im Interesse der Bauern die Direktzahlungen auf Verfassungsstufe verankert. Umgekehrt hat sich der Staat schrittweise aus seiner früheren Verantwortung für das Marktgeschehen zurückgezogen.

Diese Reform stand einmal in Zusammenhang mit internen Problemen - ich erinnere an Diskussionen um Mengen, um Umweltbelastungen und um Kosten -, sie stand aber auch in Zusammenhang mit der Uruguay-Runde, wo weltweit Vorgaben für die Gestaltung der agrarpolitischen Instrumente ausgehandelt wurden. Diese bestanden und bestehen im Wesentlichen darin, auf der einen Seite die marktstützenden Instrumente der Agrarpolitik schrittweise abzubauen und auf der anderen Seite den einzelnen Staaten die Möglichkeit zu belassen, ihre agrarpolitischen Zielsetzungen mit produktionsneutralen Instrumenten wie den Direktzahlungen zu verfolgen.

Bei der Vorlage, die wir jetzt zu behandeln haben, geht es zum einen um den Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre, zum andern um verschiedene materielle Änderungen. Der Bundesrat, der Ständerat und auch die WAK haben eine Würdigung der Reform vorgenommen. Allgemein wird festgehalten, dass die schweizerische Landwirtschaft mit der Agrarreform grosse Anstrengungen in Bezug auf Qualität der Produkte, Umwelt- und Tierschutz sowie Transparenz von Herkunft und Produktionsmethoden gemacht und hier deutlich gewonnen hat. Da und dort - Sie werden es dann bei den einzelnen Artikeln feststellen - möchte man weitere punktuelle Verbesserungen.

Eher düster sieht es bei der wirtschaftlichen Situation der Bauernbetriebe aus. Viele sind mit ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein weiterer Punkt der Kritik: Es wird kritisiert, dass die Preise der Produzenten beträchtlich gesunken seien, ohne dass Konsumentinnen und Konsumenten hiervon im gleichen Ausmass profitiert hätten. Es gibt gewisse Erklärungen dafür - weniger Bundesmittel, gewisse neue Aufgaben in Zusammenhang mit BSE -, aber Tatsache bleibt eben doch, dass die Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Lebensmittel natürlich an den Konsumentenpreisen und nicht an den Produzentenpreisen gemessen wird. Ein weiterer kritischer Punkt: Die neue Agrarpolitik ist mit einem beträchtlichen administrativen Aufwand verbunden, der für die Betroffenen vielfach als unverhältnismässige Belastung empfunden wird. Hier sind in letzter Zeit gewisse Verbesserungen eingeleitet worden.

Noch ein letzter Punkt bei dieser Würdigung: Mit der neuen Agrarpolitik haben die Akteure zusätzlichen Spielraum erhalten, um sich auf dem Markt zu bewegen. Seitens der Landwirtschaft - und hier rede ich schon ein bisschen aus Erfahrung - ist eine gewisse Bewegung festzustellen. Für mich ist das allerdings eine ziemlich zarte Bewegung. Ich bin der Meinung, dass die Haltung, wonach Lösungen nicht auf dem Markt, sondern via Politik gesucht werden, immer noch verbreitet ist.

Wenn wir nun über die "AP 2007" beraten, haben wir uns zu fragen, vor welchen Herausforderungen die Land- und Ernährungswirtschaft steht. Ich möchte hier bloss einige wenige Faktoren nennen: Erwähnen wir zuerst einmal den technischen Fortschritt. Darüber hat man hier in letzter Zeit wenig gesprochen, ich bin aber der Meinung, dass dieser nach wie vor ein wichtiger Motor der ganzen Entwicklung ist. Sodann ist die Tatsache zu erwähnen, dass die Märkte immer offener werden - ein Stichwort hierzu lautet etwa: Einkauf jenseits der Grenze. Mit den bilateralen Verhandlungen I wird der Käsemarkt zwischen der EU und der Schweiz in absehbarer Zeit liberalisiert, d. h., die Abschottung unseres Landes gegenüber dem Ausland ist dann zu Ende. In den laufenden WTO-Verhandlungen stehen weitere weit gehende Liberalisierungsschritte zur Diskussion. Und schliesslich: Was offenere Märkte für die Landwirtschaft nicht mehr hergeben, ist über den Staat zu finanzieren - dabei gibt es schlicht und einfach Grenzen.

Man kann es auch anders formulieren. Wir haben die Verfassung mit ihren Aufgaben und Leistungen, die sie definiert. Wir haben auf der anderen Seite die Umsetzung dieser Prinzipien. Es ist eine Umsetzung, die in einem dynamischen Umfeld passieren muss, seien dies nun die Märkte, auf denen der Wettbewerb immer härter wird, seien es die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft oder seien es die internationalen Verhandlungen, die weiter in Richtung Liberalisierungsschritte laufen.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat für die "AP 2007" fünf Stossrichtungen definiert, welche in der Kommission Unterstützung gefunden haben. Ich erwähne diese Stossrichtungen insbesondere deshalb, weil es darin viele Punkte gibt, über die relativ wenig diskutiert worden ist. Es fällt ja auf, dass bei dieser Agrarreform, bei diesem Schritt sehr wenige Punkte Anlass zu Diskussionen geben und dass sehr viele Punkte eigentlich problemlos akzeptiert werden. Die fünf Stossrichtungen des Bundesrates sind die folgenden:

[PAGE 343] 1. Sicherung der Marktanteile unter härteren Konkurrenzverhältnissen, insbesondere durch eine weitere Flexibilisierung des Milchmarktes;

2. Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit durch eine Erweiterung des Handlungsspielraumes;

3. Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum durch eine optimierte Abstimmung der agrarpolitischen Instrumente auf die Regionalpolitik;

4. Sozialverträglicher Strukturanpassungsprozess durch spezifische Begleitmassnahmen;

5. Festigung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Nahrungsmittel durch eine weitere Förderung der Qualität und Sicherheit sowie bessere Ausschöpfung des Potenzials bestehender agrarökologischer Instrumente für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Lassen Sie mich hier eine persönliche Bemerkung einfügen: Ich finde die Stossrichtung richtig, bin aber auch der Überzeugung, dass diese mit sehr grossen Veränderungen für die Land- und Ernährungswirtschaft verbunden sein wird und dass wir hier nicht so tun dürfen, als könnte man einfach eine Reform durchführen, ohne dass sich in den Betrieben sehr vieles verändern, ohne dass es für diese Betriebe Härten geben würde. Wir dürfen hier die Reform nicht schönreden, sondern müssen eine realistische Einschätzung vornehmen und auch entsprechende Folgerungen ziehen. Ich denke dabei insbesondere an die Abfederung des Strukturwandels.

Materiell haben wir uns als Zweitrat unter dem Titel "AP 2007" mit nicht weniger als sieben Gesetzen und Beschlüssen zu beschäftigen; ich verzichte darauf, diese aufzuzählen. Die WAK hat sich drei Tage lang mit diesem Thema auseinander gesetzt und dabei rund hundert Abänderungsanträge behandelt. Ich kann die generelle Linie der WAK in sechs Punkten zusammenfassen:

1. Die eingeschlagene Linie wird bestätigt. Es wurden keine Alternativen zu dieser Reform sichtbar, und zwar weder mit Bezug auf die Ausrichtung auf Qualität, Transparenz, Umwelt und Tierschutz noch in Bezug auf Entwicklungen auf den Märkten, bei den Bundesfinanzen oder im internationalen Umfeld.

2. Ihre Kommission hält Stabilität und klare Signale für die Betroffenen für wichtig. Hier soll Planungssicherheit vermittelt werden.

3. Die Kommission spricht sich für den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von gut 14 Milliarden Franken aus. Anträge auf Erhöhungen und Kürzungen wurden gestellt, jedoch sehr klar verworfen.

4. Bei der Milch folgt die Kommission Bundesrat und Ständerat, indem sie die Kontingentierung aufheben und damit die staatliche Einflussnahme auf diesem Sektor abbauen will. Differenzen ergeben sich bei den Fristen und beim konkreten Ablauf.

5. Beim Fleisch hat die Mehrheit der Kommission ebenfalls ein System mit mehr Wettbewerb gutgeheissen.

6. Die Kommission hat im Unterschied zum Bundesrat und zum Ständerat mehrheitlich beschlossen, bei den Direktzahlungen die Einkommens- und Vermögensgrenzen beizubehalten.

Dies war eine Würdigung aus der Sicht der Kommission. In der Kommission war Eintreten unbestritten; ich empfehle Ihnen deshalb im Namen der Kommission, auf dieses Geschäft einzutreten.