Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Zuerst gestatte ich mir, eine kurze Beurteilung der jetzigen Gesetzesrevision der "AP 2002" vorzunehmen. Was hat diese "AP 2002" gebracht? Positiv sind die Ergebnisse der Ökologisierung; das hat mein [PAGE 349] Vorredner gerade ausgeführt. Hingegen hat die Abnahme des Endrohertrages um über 2,5 Milliarden Franken insbesondere zum Abbau der Preise auf den Märkten geführt, und die Direktzahlungen vermochten den Einbruch niemals zu kompensieren. Die Direktzahlungen führten zu einer Nivellierung der Betriebsergebnisse. Sie bewirkten grösstenteils auch eine Zementierung der Strukturen.

Die Schweiz ist auf dem besten Weg, von einer produktiven, klein strukturierten Landwirtschaft im Haupterwerb zu einer extensiv wirtschaftenden, klein strukturierten Nebenerwerbslandwirtschaft von untergeordneter volkswirtschaftlicher Bedeutung zu verkommen. Auch hier die Frage: Wollen wir das in dieser Form? Denken wir auch an die vor- und nachgelagerten Betriebe der Ernährungswirtschaft und deren Arbeitsplätze.

Die Einkommenssituation hat sich im Durchschnitt aller Betriebe auf tiefem Niveau leider nicht verbessert. Die Zielsetzungen eines vergleichbaren Einkommens werden klar verfehlt: Das Einkommen muss bereits heute unter grosser Belastung und zu 20 Prozent oder 1,4 Milliarden Franken ausserhalb der Landwirtschaft erwirtschaftet werden. Die Betriebe sind mehrheitlich leider nicht mehr in der Lage, mit selbst erwirtschafteten Mitteln die notwendigen Betriebsentwicklungen selbst zu finanzieren. Die finanzielle Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft ist nicht erfüllt. Dieses trübe Bild ist leider die tatsächliche Situation.

Ich komme nun zur Revision, zur "Agrarpolitik 2007". Die Landwirtschaft ist zurzeit folgenden einschränkenden Faktoren unterworfen:

Bundesmittel: Auch bei gleich bleibendem Zahlungsrahmen werden die Leistungen durch Budgetrestriktionen und Sparbeiträge an den Bundeshaushalt abnehmen. Ein bescheidener Teuerungsausgleich auf den einkommensrelevanten Direktzahlungen ist aber trotzdem hoffentlich noch möglich.

Ich komme zu den Märkten: Die Produktepreise werden aufgrund der Liberalisierung und Globalisierung der Agrarmärkte weiterhin unter einem sehr grossen Druck stehen. Der "AP 2007" muss es deshalb gelingen, die unternehmerischen Handlungsspielräume und die Marktausrichtung für die Bauern zu verbessern. Folgende Handlungsachsen sind zu öffnen:

1. Geordnete Strukturentwicklung für den bäuerlichen Unternehmer; Neuregelung der Milchkontingente und des Mengenmanagements; auf dem Käsemarkt sind infolge der vollständigen Liberalisierung mit der EU bis 2008 flexiblere Marktanpassungen zwingend.

2. Regelung der Fleischimporte; primäre Interessen: Inlandleistung; öffentliche Märkte schützen und freigeben, was sowieso von der WTO kommt; mehr Transparenz um Preisbildung ist ebenfalls notwendig.

3. Stärkung der Marktposition der einheimischen Produkte unter Berücksichtigung der Konsumenteninteressen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie bei den sehr, sehr vielen Einzelanträgen diese drei Grundsätze befolgen.

Mit der Verschärfung des innerlandwirtschaftlichen Wettbewerbes setzen wir aber Bauernfamilien unter einen noch höheren Druck. Die Strukturveränderungen werden nicht ausbleiben; möglicherweise werden sich in Zukunft auch die Landschaftsbilder verändern. Bei allem guten Willen hat der Leidensdruck auch in der landwirtschaftlichen Bevölkerung seine Grenzen. Die Landwirtschaft darf in diesem Land nicht vom allgemeinen Wohlergehen und von den sozialen Errungenschaften abgekoppelt werden. Dieser Grundsatz würde der Verfassung widersprechen. Die Bereitschaft der Bauernfamilien, die Herausforderungen aktiv anzugehen, ist beachtenswert und verdient sicher Respekt: Einzig die Leistungen, die in den letzten Jahren durch die Bauernfamilien erbracht worden sind, wie eben die Bewältigung der Reformen, die Aufnahme von Erwerbskombinationen, Kostensenkungen durch betriebliche Zusammenarbeit, Verbesserung der Positionen auf den Märkten usw., geben Zuversicht und Hoffnung, dass die zukünftigen Herausforderungen zu meistern sind.

Es werden jedoch nicht alle Bauernfamilien diesen Prozess durchstehen. Es gibt regionale Beschränkungsfaktoren oder Benachteiligungen, die stärker zu gewichten sind als das unternehmerische Leistungspotenzial dieser Betriebe. Die Landwirtschaftspolitik, welche wir verfolgen, kann unter diesem Aspekt die Aufgaben der flächendeckenden Bewirtschaftung und der dezentralen Besiedlung nicht mehr alleine im herkömmlichen Rahmen erfüllen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zwingend, in den nächsten Jahren mit einem Rahmengesetz für die Regionalpolitik und einem eigenen Zahlungsrahmen diesen Aspekt zu ergänzen. Ich danke dem Bundesrat, dass hier die notwendigen Vorbereitungen eingeleitet worden sind.

Der vorgeschlagene Reformprozess wird in der SVP-Fraktion nur von einer knappen Mehrheit mitgetragen. Es kommen deshalb auch viele Einzelanträge aus unserer Fraktion. Die Einkommenssituation hat sich gesamthaft verschlechtert, und der einzelne Betrieb ist innerhalb der Landwirtschaft einem extremen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die Situation in abgelegenen Regionen unseres Landes verschlechtert sich zusehends - dieser Aspekt wird wahrscheinlich zu wenig berücksichtigt. Die Auflagen für die Landwirtschaft nehmen zu; trotzdem ist aber eine Mehrheit unserer Fraktion der Auffassung, dass sich ein Hinauszögern nicht lohnt und dass sich Probleme nicht von selbst lösen lassen.

Die Fraktion unterstützt die grundsätzliche Haltung der Kommissionsmehrheit und bittet insbesondere darum, verschärfende administrative Auflagen abzulehnen.

Noch zu Kollegin Fässler punkto "die Landwirtschaft im Griff haben": Ich bin glücklich, dass ich die Landwirtschaft nicht nur hier im Griff habe. Wir haben Ihnen ein Positionspapier des Bauernverbandes ausgeteilt. Hinter den Empfehlungen stehen die klaren Mehrheiten der gewählten Organe.

Ferner möchte ich Sie höflich auf die Empfehlung hinweisen, dass wir mit dem Eintreten einverstanden sind.