Aebi Andreas · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Eine Motion kostet rund 8000 bis 10[NB]000 Franken. Alle sprechen von Überbelastung. Wollen wir diese Motion?

Der Motionär fordert Folgendes: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung und Unterstützung des lokalen Privatsektors in den Partnerländern im Rahmen der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 zu priorisieren; dabei soll der Fokus vor allem auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze gelegt werden." Das wollen wir alle auch.

Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme vom August 2022 fest: "Auf dieser Grundlage wird im ersten Halbjahr 2023 die Vernehmlassung zur Botschaft über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 eröffnet." Also, hier kann man sich einbringen, und der private Sektor soll dabei sein: Die anwesenden Vertreter der DEZA haben an unserer Kommissionssitzung bejaht, dass die Einbindung des privaten Sektors schon Realität ist. Diese Motion ist von daher überflüssig.

Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission seit vierzehn oder sechzehn Jahren kann ich Ihnen drei Beispiele bringen, die zeigen, wie der Privatsektor eingebunden wird. Erstes Beispiel, Cuzco, Peru: Dort wird die Stadtverwaltung vor Ort durch das SECO unterstützt. Zweites Beispiel, Winnizja, Ukraine: Der Parlamentspräsident war dabei, als alte VBZ-Trams in den Verkehr gebracht wurden, das SECO und die DEZA waren vor Ort - hervorragend! Drittes Beispiel, Burkina Faso, duale Ausbildung: Dort habe ich gesehen, was das SECO und die DEZA vor Ort alles machen. Fazit: Der Privatsektor ist eingebunden, was wollen wir also noch mehr?

Ich habe drei Punkte: Wer bezahlt die Kosten, wenn wir im Ausland mehr machen? Ich bin bereit, das zu bezahlen, aber wir können das Budget für die internationale Zusammenarbeit nicht aufstocken. Wollen wir das Personal der DEZA in der Schweiz abbauen? Hier gibt es keine Fragen, und ich sage es noch einmal: Eine Motion kostet 8000 bis 10[NB]000 Franken.

Darum stimmen wir dem Bundesrat und der von ihm vorgegebenen Marschrichtung zu. Da passiert etwas, da geschieht etwas, das ist positiv - aber die Motion unseres verehrten Kameraden Sommaruga dürfen wir so nicht annehmen.

Darum bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.