Hess Hans · Ständerat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Es geht hier einzig um Artikel 1 Absatz 2. Die Kommission beantragt mit 7 zu 3 Stimmen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Allfällige Verzögerungen bei der Realisierung des Lärmschutzzieles dürften aufgrund der finanziellen Ausgangslage nicht auf finanzielle Engpässe zurückzuführen sein. Die finanziellen Mittel für das Programm sind jetzt vorhanden. Verzögerungen könnten allenfalls wegen technischen und/oder wegen Einsprachen auftreten. Es ist somit davon auszugehen, dass diese Bestimmung hier nicht viel nützt, sicher aber schadet sie auch nicht.