Burkart Thierry · Ständerat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung im Wesentlichen mit zwei Punkten:

1.[NB]Die Vorlage zur Einführung von Trusts soll noch kommen. Sie sei aktuell beim Bundesrat und muss weiter ausgearbeitet werden. Wir wissen aber alle, dass die Antworten im Vernehmlassungsprozess in der Summe sehr negativ waren; insofern gilt es wahrscheinlich, hier etwas genauer hinzuschauen.

2.[NB]Eine singuläre Stiftungsrechtsrevision mit dem Anliegen der Motion könne man nicht durchführen, es brauche eine Gesamtsicht. Auch das ist meiner Meinung nach kein stichhaltiger Grund.

Insofern unterstütze ich den Ordnungsantrag Ettlin Erich, da ich der Auffassung bin, dass diese beiden Punkte durch die Kommission noch detaillierter angeschaut werden können. Dann kann die Kommission dem Rat eine entsprechende Positionierung vorschlagen, und wir können hier auf Grundlage von gesicherten Informationen entscheiden.

Ich unterstütze den Ordnungsantrag Ettlin Erich.