Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Kollege Burkart hat ein berechtigtes Anliegen aufgenommen. Das Verbot der Familienunterhaltsstiftungen ist ein alter Zopf und führt zu Ausweichoperationen auf andere Länder; so werden Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein errichtet oder Strukturen, sogenannte Trusts, in angelsächsischen Ländern aufgebaut. All dies könnten wir aber mit unseren bestehenden Instrumenten lösen, indem wir die Familienunterhaltsstiftung etwas modernisieren würden.

Der Bundesrat verweist auf die Arbeiten zur Motion 18.3383, "Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung". In seiner Stellungnahme schreibt er unter anderem, dass er einer Änderung des Stiftungsrechtes im Bereich der Familienstiftung offen gegenüberstehe. Er sagt aber auch, dass es jetzt gerade nicht der Zeitpunkt sei, um das Anliegen von Kollege Burkart zu verfolgen. Ich denke aber, dass der jetzige Zeitpunkt genau richtig ist. Man sollte die beiden Anliegen, d. h. die Trust-Überlegungen und das Aufweichen der Familienstiftungen, einander gegenüberstellen, und das kann die zuständige Kommission tun.

Ich ersuche Sie deshalb, die Motion anzunehmen und der dafür zuständigen Kommission zuzuweisen.